Historische KGB-Akten bleiben bis 2044 geheim

20. Jänner 2016, 13:42
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Russische Kommission für den Schutz von Staatsgeheimnissen lässt Internetpetition abblitzen und verweigert generelle Freigabe

Moskau – Die sowjetischen KGB-Akten bleiben auch die nächsten fast 30 Jahre unter Verschluss. Die russische Kommission für den Schutz von Staatsgeheimnissen verweigert die generelle Freigabe der Geheimdienstdokumente vor dem Jahr 2044. Betroffen sind Dokumente, die zwischen 1917 und 1991 angelegt wurden und die nach der Gesetzeslage eigentlich ihren geheimen Status spätestens im Jahr 2023 hätten verlieren sollen.

"Informationen in diesen Dokumenten sind weiterhin aktuell und ihre Veröffentlichung kann die nationale Sicherheit schädigen", argumentierte die Kommission in einem Brief, den der Petersburger Anwalt Iwan Pawlow nun veröffentlichte. Anlass für das Schreiben war eine Internetpetition, die eine Freigabe sowjetischer Geheimdienstdokumente gefordert hatten. Insgesamt 60.000 Menschen hatten die Petition unterschrieben, nachdem die Staatsgeheimniskommission im März 2014 die Freigabe von KGB-Dokumenten, die schützenswerte Informationen in 23 nahezu allumfassenden Kategorien enthalten, bis in das Jahr 2044 verschoben hatte.

Anhaltende Verweigerung

Die Kommission fälle seit 2012, dem Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Wladimir Putin, derartige Entscheidungen und schaffe damit formale Grundlagen, um Materialien im russischen Geheimdienstarchiv unzugänglich zu machen, meinte der Moskauer Historiker Nikita Petrow von der Menschenrechtsorganisation "Memorial" im Jahr 2014 : "Freilich widerspricht das dem gültigen Staatsgeheimnisgesetz, das eine Verlängerung der Geheimhaltung nur in Ausnahmefällen vorsieht", betonte Petrow.

Parallel dazu ignorierten russische Archive zunehmend einen Erlass des ehemaligen Präsidenten Boris Jelzin, der bereits 1992 die Freigabe aller Akten verfügt hatte, welche dem sowjetischen Regime als Grundlage für Repressionen gedient hatten.

Die aktuelle Weigerung der Kommission, ihre Entscheidung aus dem Jahr 2014 zu revidieren, kommt für den auf Geheimdienst- und Transparenzfragen spezialisierten Anwalt Pawlow dennoch nicht überraschend. Das Ausmaß der Verschlossenheit von Strukturen der Staatssicherheit sei in Russland außerordentlich hoch, sagte Pawlow.

Gefahr für historische Forschungen

"Ich glaube nicht, dass die heutigen Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB nach Lehrbüchern von Felix Dserschinski (1877-1926, Begründer der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka, Anm.) arbeiten", kommentiert Pawlow die Argumentation der Kommission. Gleichzeitig sieht er die Geheimhaltung im Zusammenhang mit der Tatsache, dass Russland von einem ehemaligen KGB-Mitarbeiter angeführt werde und dass aus Sicht der Mächtigen das Image dieser Geheimdienste im öffentlichen Bewusstsein vorbildhaft sein solle. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Publikation von Archivdokumenten dieses Image ernsthaft ins Wanken bringen kann", sagt Pawlow.

Die Geheimniskrämerei birgt gleichzeitig auch konkrete Gefahren für russische Forscher. Als Resultat der 2015 in der Ukraine beschlossenen generellen Freigabe historischer KGB-Dokumente waren auch im Internet zuletzt zahllose Akten veröffentlicht worden, die nach russischer Lesart in Russland nach wie vor als "geheim" klassifiziert sein könnten. "Gegen russische Staatsbürger, die einen Link auf solche Dokumente veröffentlichen, könnten durchaus Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats eingeleitet werden", betont Pawlow. (APA, red, 20. 1. 2016)

  • Ein Gebäude, das zum Symbol für ein System wurde: Die Lubjanka war für sieben Jahrzehnte das Hauptquartier und zentrale Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes.
    foto: reuters/viktor korotayev

    Ein Gebäude, das zum Symbol für ein System wurde: Die Lubjanka war für sieben Jahrzehnte das Hauptquartier und zentrale Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes.

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