Mazedonien sperrt Grenze zu Griechenland

20. Jänner 2016, 12:18
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Rund 350 Menschen warten bei Idomeni auf die Einreise nach Mazedonien

Athen/Skopje – Das Niemandsland zwischen Griechenland und Mazedonien am Grenzübergang bei Idomeni/Gevgelija ist am Mittwochvormittag überraschend gesperrt worden, wie mazedonische Medien berichteten. Das mazedonische Innenministerium bestätigte zu Mittag die Schließung seiner Grenze zu Griechenland für Flüchtlinge.

Eine "vorläufige Drosselung" des Flüchtlingszustroms sei erfolgt, nachdem Slowenien alle Länder auf der Balkanroute über eine Panne an der Eisenbahnstrecke informiert habe, teilte das Innenministerium laut der Presseagentur Beta mit. Auf der griechischen Seite warteten laut Medienberichten rund 350 Flüchtlinge darauf, nach Mazedonien einzureisen.

36.000 Flüchtlinge seit Jahresbeginn

Der Grenzübergang Idomeni/Gevgelija liegt an der Hauptroute, auf der Flüchtlinge derzeit über die Türkei, Griechenland und die Balkanländer nach Österreich und in andere EU-Länder kommen. Seit Mitte November lässt Mazedonien nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak einreisen. Alle anderen – auch jene aus Bürgerkriegsländern wie Somalia – werden ohne weitere Prüfung als "Wirtschaftsflüchtlinge" deklariert und abgewiesen.

Rund 36.000 Flüchtlinge wurden seit Jahresbeginn an den mazedonischen Grenzen registriert, die Hälfte von ihnen stammte aus Syrien. In den vergangenen 48 Stunden waren laut Amtsangaben 2.300 Flüchtlinge angekommen.

Auch Slowenien erwägt Obergrenze

Nach Österreich erwägt nun auch Slowenien die Einführung einer Obergrenze für die Flüchtlinge. Dies nannte slowenische Außenminister Karl Erjavec als eine der möglichen Maßnahmen, mit denen Ljubljana auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels reagieren wird. Konkrete Maßnahmen werde die slowenische Regierung am Donnerstag beschließen, kündigte Erjavec laut Medienberichten an.

Ministerpräsident Miro Cerar hatte schon vor der österreichischen Entscheidung angekündigt, dass Slowenien seinerseits den Flüchtlingszustrom an der Grenze zu Kroatien eindämmen werde, sollte Wien weniger Flüchtlinge ins Land lassen. Man werde an seinen Grenzen genau die gleichen Maßnahmen wie Österreich treffen, hieß es aus Ljubljana.

Somit ist zu erwarten, dass Slowenien demnächst nur noch Flüchtlingen die Einreise gestatten wird, die Österreich oder Deutschland als Zielland nennen. Die Länder an der Balkanroute führten bereits zuvor Gespräche über gemeinsame Kriterien, die Flüchtlinge künftig für ihre Weiterreise erfüllen müssen.

Erjavec sagte, dass Wien Ljubljana noch nicht offiziell über die neuen Maßnahmen unterrichtet habe. Der Außenminister erwartet, dass es sich um Einschränkungen handle, an die Slowenien sich werde anpassen müssen. "Slowenien ist auf alle Szenarien vorbereitet", sagte Erjavec.

Nach Angaben der slowenischen Polizei ist das Regime an der Grenze zu Österreich bisher unverändert. "Es gibt noch keine Einschränkungen bei den Flüchtlingszahlen", hieß es in einer Mitteilung der Polizei am Mittwoch. Die zurückgewiesenen Flüchtlinge werde Slowenien ein weiteres Mal registrieren und an Österreich übergeben, sollten sie kein Asyl in Slowenien beantragen.

Kroatien will sich an nordischen Ländern orientieren

Auch die kroatische Regierung will ihre Flüchtlingspolitik an den Maßnahmen der nördlichen Länder orientieren. Der Chef der künftigen Regierungspartei HDZ, Tomislav Karamarko, sprach von einem Dominoeffekt. Die künftige Regierung werde die gleichen Maßnahmen wie Österreich und Slowenien einführen, sagte der als künftiger Vizepremier gehandelte Politiker.

Serbien hatte schon zuvor bekanntgegeben, nur noch Flüchtlinge mit Zielland Österreich oder Deutschland weiterreisen zu lassen. "Ab heute, auf Grundlage der Entscheidung der österreichischen Regierung, die uns von den Regierungen Sloweniens und Kroatiens mitgeteilt wurde, werden Migranten nicht mehr weitergelassen, wenn sie nicht ihre Absicht erklärt haben, um Asyl in Österreich oder Deutschland anzusuchen", sagte der serbische Sozialminister Aleksander Vulin beim Besuch eines Flüchtlingslagers in der Nähe der kroatischen Grenze. Belgrad habe auch das südliche Nachbarland Mazedonien von der Änderung der Politik informiert, sagte Vulin nach Angaben der kroatischen Nachrichtenagentur Hina. (APA, 20.1.2016)

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