Flüchtlinge: Rutte fordert "starke Reduzierung in nächsten acht Wochen"

20. Jänner 2016, 10:29
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Niederländischer EU-Ratsvorsitzender im Europaparlament: Zeit läuft uns davon – Es geht nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um eine bessere EU

Straßburg – Der niederländische Premier und EU-Ratsvorsitzende Mark Rutte hat eine "starke Reduzierung der Flüchtlingszahl in den nächsten sechs bis acht Wochen" gefordert. Bei der Präsentation seines Arbeitsprogramms im Europaparlament am Mittwoch in Straßburg sagte Rutte: "Die Zeit läuft uns davon."

Entscheidend sei nun, dass die Registrierung der Flüchtlinge erfolgt, damit jeder EU-Staat seinen Teil übernehmen könne. "Da sitzen wir alle in einem Boot." Entscheidend sei, "dass wir in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortungssinn entwickeln". Die jetzige Flüchtlingszahl sei "nicht nachhaltig, das muss klar sein. Wir brauchen eine starke Reduzierung in den nächsten sechs bis acht Wochen."

Ein Deal ist ein Deal

Dabei gehe es auch darum, sich an Vereinbarungen zu halten. "Das sollte die neue Norm in Europa sein: A deal is a deal. Das ist das Grundprinzip des Vorsitzes", so Rutte. Er verlangte auch die Umsetzung des Aktionsplans der EU mit der Türkei zur Reduktion der ankommenden Flüchtlinge.

Rutte zeigte Verständnis für die "vorläufigen Grenzschließungen" einiger Mitgliedsländer als Reaktion auf die Flüchtlingsströme. Nach einer Debatte im Europaparlament am Dienstag in Straßburg sagte er, er "glaube doch, dass alle Schengen beibehalten wollen". Es gehe nicht darum, "Schengen jetzt zu suspendieren, sondern dass diese Länder versuchen, die Krise erstmal zu bewältigen. Es geht um vorläufige Maßnahmen und nicht um eine endgültige Schließung der Grenzen".

Warnung vor Englands Ausscheiden

Zur Entwicklung der EU verwies Rutte darauf, dass für die jüngere Generation Europa nicht mehr dasselbe emotionale Gewicht trägt" wie für die Gründergeneration. "Wenn es überhaupt ein Gewicht trägt." Tatsächlich seien immer mehr Menschen der EU gegenüber skeptisch gesinnt. Die Vorteile der EU scheinen vom Alltag der Menschen weit entfernt zu sein. Gleichzeitig schwebe die Irritation der Menschen "über den Regeln aus Brüssel". Es gebe nur eine Möglichkeit, dagegen anzugehen, nämlich konkrete Resultate zu erzielen und sichtbar zu machen. Die EU müsse sich auf die Bereiche beschränken, wo die EU mehr erreichen könne als die Staaten allein. "Europa muss für den Alltag der Menschen relevant sein."

Zum Thema Großbritannien merkte Rutte an, ein Ausscheiden Londons wäre schlecht für Großbritannien und schlecht für die EU. "Aber die Debatte darf sich niemals auf die Frage reduzieren, ob wir mehr oder weniger Europa wollen. Die Frage ist, wie wir ein besseres Europa aufbauen können." Deswegen müsse die EU in manchen Bereichen einen Schritt zurück machen, "aber es gibt auch Bereiche, wo wir die Kooperation noch nicht effizient nutzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Binnenmarkt." Wenn dieser nicht genutzt werde, würden 1,25 Billionen Euro verlorengehen. (APA, 20.1.2016)

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