IWF-Experten: Österreich soll Arbeitsmarkt für Flüchtlinge liberalisieren

20. Jänner 2016, 11:03
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Währungsfonds-Ökonomen empfehlen Steuerentlastung und Ausnahmen beim Mindestlohn, ÖGB: "Neoliberaler Blödsinn"

Wien/Washington – Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sich am Mittwoch erstmals direkt in die innereuropäischen Debatten rund um den richtigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylwerbern eingeschaltet. Ökonomen der Washingtoner Organisation haben ein Forschungspapier unter dem Titel "The Refugee Surge in Europe: Economic Challenges" veröffentlicht, in dem sie versuchen, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der jüngsten Fluchtbewegungen abzuschätzen.

Die zentrale Botschaft des IWF: Bei allen absehbaren Problemen bietet die aktuelle Situation für Länder wie Österreich, Deutschland und Schweden, die besonders viele Asylwerber aufgenommen haben, auch Chancen. Ob diese genützt werden können, hängt aber davon ab, ob die Integration der Flüchtlinge gelingt.

Zunächst haben die IWF-Ökonomen versucht zu berechnen, wie sich die jüngste Flüchtlingswelle auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird. Angenommen wurde dabei, dass die Zahl der Asylsuchenden heuer und 2017 hoch bleibt (mit 800.000 Anträgen in der EU pro Jahr). Während die Konjunktur in Europa insgesamt kaum von der Asylfrage beeinflusst wird, ist das für Länder mit hohen Flüchtlingszahlen anders. Hier erwarten die IWF-Ökonomen eine Wirtschaftsbelebung.

Österreichs Wirtschaft profitiert

Von allen EU-Ländern soll dabei Österreich am stärksten profitieren, das Wachstum wird im Jahr 2017 demnach um 0,5 Prozentpunkte höher ausfallen als ohne die Flüchtlingsbewegung. In Schweden liegt das Plus bei 0,4, in Deutschland bei 0,3 Prozentpunkten. Auch andere Studien, etwa jene der Oesterreichischen Nationalbank, rechnen mit einer leichten Wirtschaftsbelebung wegen der Flüchtlinge.

Den größten Beitrag zu dieser Entwicklung leisten die höheren staatlichen Ausgaben, die für Unterkünfte, Nahrung, Schulen und Gesundheit anfallen. Die höchsten Kosten in Europa werden für Schweden erwartet – dort wurden pro Kopf auch die meisten Asylanträge gestellt. Knapp dahinter folgt schon in puncto Kosten eine Gruppe mit Österreich, Finnland und Deutschland. In Österreich rechnet der IWF heuer mit Kosten von knapp unter einer Milliarde Euro für die Betreuung der Menschen.

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf dürfte allerdings 2017 etwas niedriger sein, da die Produktivität von Asylwerbern und anerkannten Flüchtlingen niedriger ausfällt als jene der heimischen Bevölkerung.

Integration wird schwer

Ob diese kurzfristigen positiven Impulse gleich wieder verpuffen oder sich bis 2020 nochmal verstärken, hängt laut Währungsfonds davon ab, ob die Asylwerber am Arbeitsmarkt unterkommen. Erfahrungen aus der Vergangenheit lassen wenig Gutes erwarten, heißt es im Bericht. Migranten, besonders wenn sie über eine geringe Qualifikation verfügen, sind in Europa häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen und verdienen deutlich weniger als Inländer. Die Flüchtlinge dürften laut IWF schlechter qualifiziert sein als andere Migranten, denn das Bildungslevel sei in Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea insgesamt niedriger.

Um den Flüchtlingen trotzdem eine erfolgreiche Integration zu ermöglichen und die Kosten für Sozialausgaben überschaubar zu halten, empfehlen die IWF-Ökonomen eine Reihe von Arbeitsmarktreformen. Besonders in Österreich, mit einem im EU-Vergleich eher abgeschotteten Arbeitsmarkt für Migranten, bestehe Handlungsbedarf.

  • Um Menschen lange Inaktivität zu ersparen, sollte schon während des Asylverfahrens angesetzt werden: So sollten etwa Österreich und Deutschland die aktuell vorgesehenen Ersatzkräfteverfahren abschaffen. Was gemeint ist: Asylwerber in Österreich dürfen drei Monate nach Verfahrensbeginn um eine Beschäftigungserlaubnis in Gastronomie und Landwirtschaft ansuchen. Das AMS ist dabei aber verpflichtet zu prüfen, ob der Job nicht einem Inländer oder EU-Bürger vermittelt werden kann – dies soll entfallen.
  • Um auch anerkannten Flüchtlingen die Integration zu erleichtern, müsste der Faktor Arbeit entlastet werden, verlangt der IWF. Unternehmen soll es also billiger kommen, wenn sie niedrigqualifizierte Arbeitnehmer einstellen. Der IWF empfiehlt Österreich dafür, die Einkommensteuer oder die Sozialversicherungsabgaben zu senken. Der Währungsfonds kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass sich in Österreich der Sprung von der Mindestsicherung in einen schlecht bezahlten Arbeitsplatz finanziell kaum rentiert, weil die Steuerlast so hoch ist.
  • Österreich wie Deutschland sollten zudem "gezielte und zeitliche befristete" Ausnahmen beim Mindestlohn vorsehen. Damit sollten Nachteile von Flüchtlingen am Jobmarkt (Sprache, Qualifikation) temporär ausgeglichen werden. Einen Mindestlohn gibt es nur in Deutschland – die flächendeckenden Kollektivverträge in Österreich legen aber de facto einen Mindestlohn je nach Branche fest.
  • Österreich solle auch aktive Arbeitsmarktpolitik stärken und etwa erwägen, Arbeitgebern, die Flüchtlinge beschäftigen, einen Lohnzuschuss zu zahlen.

Die Währungsfonds-Experten wissen, dass ihre Vorschläge heikel sind, weil Inländer gezielte Fördermaßnahmen für Flüchtlinge ablehnen könnten. Deshalb sei es ganz wichtig, dass die Politik der Mehrheitsbevölkerung behutsam erklärt, dass die rasche und effektive Integration von Flüchtlingen letztlich für die Gesellschaft insgesamt wirtschaftlich und sozial von Vorteil ist. Helge Berger, der Co-Autor der Studie, nennt auf Nachfrage des STANDARD in Österreich vor allem die finanzielle Entlastung des Faktors Arbeit als entscheidend.

Beim ÖGB stoßen die Vorschläge des Fonds prompt auf Ablehnung: "Neoliberaler Blödsinn", sagt Bernhard Achitz, leitender Sekretär im Gewerkschaftsbund. Achitz sagt, dass es der ÖGB aus Prinzip ablehne, beim Mindestlohn Ausnahmen zu schaffen: Zuerst für Flüchtlinge, dann für Langzeitarbeitslose, am Ende sei das System "völlig durchlöchert." Solche Vorschläge seien auch "Gift" für die aktuelle Debatte.

Und wie sieht es mit Förderungen aus, etwa für Unternehmen, die Flüchtlinge einstellen? Auch das lehnt Achitz ab, was von Flüchtlingen genutzt werden könne, sind bestehende Förderungen des Arbeitsmarktservice (AMS).

Keine Verdrängungseffekte

Das IWF-Papier ist eine Staff Discussion Note, gibt also nicht unbedingt die offizielle Meinung des Währungsfonds wieder. Allerdings wurde der Report vom Währungsfonds genau zu Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht, was ihm symbolisch zusätzliche Bedeutung verleiht. IWF-Chefin Christine Lagarde hob die Analyse als wichtigen Beitrag zu den aktuellen Diskussionen hervor.

Inländer müssen sich laut Währungsfonds keine großen Sorgen machen: Asylwerber werden ihnen nicht die Jobs wegnehmen, da diese zunächst nur in den untersten Segment des Arbeitsmarktes drängen. Demgegenüber warnt der Währungsfonds, dass die hohe Zahl an Flüchtlingen einen dringenden Handlungsbedarf beim Wohnbau erfordert: Denn die Immobilienpreise könnten in Ländern wie Schweden, Österreich und Deutschland nochmal deutlich anziehen. (András Szigetvari, 20.1.2016)

  • Der IWF verlangt auch mehr Deutschkurse für Asylwerber.
    foto: corn

    Der IWF verlangt auch mehr Deutschkurse für Asylwerber.

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