CSU drängt auf raschen Kurswechsel in Deutschland

20. Jänner 2016, 09:00
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Herrmann: Bremsklotz für Flüchtlingsstrom – Justizminister Maas verteidigt Merkel – EU-Parlamentarier bittet um Geduld

München/Berlin – Die deutsche CSU dringt vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei der Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth auf einen baldigen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise. "Wir brauchen jetzt schnell einen Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Er forderte eine Lösung in wenigen Wochen.

"Wenn erst noch mehr Flüchtlinge kommen, ist es zu spät", so Herrmann. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte der "Passauer Neuen Presse", das Zeitfenster, um eine Wende in der Flüchtlingspolitik zu schaffen, werde immer kleiner. Europa drohe die Spaltung. Auch die Lage in Deutschland habe sich verändert. Spätestens seit den massiven Übergriffen auf Frauen in Köln sei klar, dass man nicht so weitermachen könne wie bisher.

Justizminister Heiko Maas verteidigte Merkel gegen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik. "Die ständigen Drohungen der CSU helfen genauso wenig wie Unterschriftensammlungen für oder gegen Frau Merkel in ihrer eigenen Fraktion", sagte der SPD-Politiker der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Mittwoch). Streit nütze nur den radikalen Populisten.

Bitten um Geduld

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok bat um Geduld. Man müsse der Kanzlerin mehr Zeit geben, um das Problem dauerhaft zu lösen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der "Rheinischen Post". Es könne nur eine europäische Lösung mit drastisch reduzierten Flüchtlingszahlen geben. Wenn jetzt die Grenzen dichtgemacht würden, gäbe es einen Rückstau von Hunderttausenden Flüchtlingen im Balkan und in Griechenland mit allen erdenklichen humanitären und konfliktgeladenen Konsequenzen. Merkel nimmt im Tagesverlauf an der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion teil.

Auch der Vize-Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnte vor einer möglichen Schließung der deutschen Grenze. Dies wäre ein "Debakel für die Flüchtlinge, für die Wirtschaft, aber auch für Millionen Pendler und Urlauber". Allerdings sei nicht mehr auszuschließen, dass es doch zu Grenzschließungen komme, wenn die Fluchtursachen nicht beseitigt würden und der Migrationsdruck weiter anhalte, sagte er der "Rheinischen Post".

Ähnlich reagierte die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw) auf mögliche regelmäßige Grenzkontrollen innerhalb der EU. Die deutsche und die bayerische Wirtschaft seien stark exportorientiert und profitierten von einem freien Warenaustausch, sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt der "Nürnberger Zeitung" mit Blick auf Forderungen, die Grenzen zu Österreich wegen der Flüchtlingskrise zu schließen.

Auch Tourismus könnte Druckmittel sein

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht auch im Tourismus ein Druckmittel gegen Staaten, die eine Aufnahme ihrer aus Deutschland abgeschobenen Bürger verweigern. "Hier können auch deutsche Urlauber politischen Druck ausüben", sagte der CSU-Politiker zu "Bild" (Mittwochausgabe).

"Niemand muss in ein Land reisen, das nicht mit uns zusammenarbeitet. Ein Land, das um deutsche Touristen wirbt, muss auch bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber mit Deutschland kooperieren", so Herrmann. Er forderte, wie andere Politiker aus Union und SPD, über die Entwicklungshilfe den Druck auf Herkunftsländer zur Aufnahme abgeschobener Asylbewerber zu erhöhen. "Wer bei der Abschiebung seiner Staatsbürger aus Deutschland nicht kooperiert, kann auch keine Entwicklungshilfe von uns erwarten. Wer hingegen mitspielt, den unterstützen wir gerne", sagte er.

Kritik an mangelnder Solidarität von Gauck

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat indes scharfe Kritik an der mangelnden europäischen Solidarität in der Flüchtlingskrise geübt. Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er am Mittwoch laut Redemanuskript, es sei verständlich, dass in den Ländern Mittelosteuropas die Angst vor Veränderung und die Sorge um die nationale Identität besonders groß seien.

"Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte eins selbst Solidarität erfahren haben", fügte er hinzu.

"Wollen wir wirklich, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht? Niemand, wirklich niemand, kann das wollen", warnte Gauck. Der deutsche Staatschef sprach sich auch gegen die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb Europas aus. Der Verlust der Freizügigkeit wäre keine gute Lösung. "Sollte uns wirklich nichts Besseres gelingen?" fragte er.

Für die Aufnahmefähigkeit von Gesellschaften gebe es keine mathematische Formel, sagte Gauck weiter. Dies unterliege einem permanenten Aushandlungsprozess. Es könne dabei aber nötig sein, Begrenzungen durchzusetzen. "Wenn nicht Demokraten über Begrenzungen reden wollen, wird Populisten und Fremdenfeinden das Feld überlassen", sagte er. (APA, Reuters, 20.1.2016)

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