Fischer in Tunesien: Stabilität zur Senkung der Flüchtlingszahlen

21. Jänner 2016, 18:23
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Präsident lobt fortschrittliche Verfassung, übt aber Kritik an Todesstrafe

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Tunesien erklärt, wie wichtig es sei, "die Region im Norden Afrikas zu stabilisieren und zu beruhigen". Wenn Österreich Tunesien bei friedlichen Entwicklungen und Stabilität unterstütze, "helfen wir gleichzeitig mit, dass es weniger Flüchtlinge gibt," sagte Fischer in Tunis.

Auch am zweiten und letzten Tag von Fischers Tunesienaufenthalt waren Menschenrechte eines der dominierenden Themen. Nach einem Gespräch zwischen Fischer und Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur wurde das an der Universität Graz erarbeitete Handbuch für Menschenrechte in arabischer Fassung an das tunesische Abgeordnetenhaus übergeben. Fischer lobte in diesem Zusammenhang die Fortschrittlichkeit der mittlerweile knapp zwei Jahre alten tunesischen Verfassung. Bereits am Vortag hatte er das Bemühen des Landes um eine neue, demokratische Verfassung als "erfolgreich" bezeichnet.

Mögliche Menschenrechtsverletzungen durch Antiterrormaßnahmen

Drei schwere Anschläge erschütterten Tunesien jedoch im vergangenen Jahr: Bei Angriffen im Bardo-Museum in Tunis, im Badeort Sousse sowie auf die Präsidentengarde in Tunis wurden mehr als 70 Menschen getötet. Seit dem Terroranschlag im Bardo-Museum seien die Besucherzahlen stark zurückgegangen, erklärte Museumsdirektor Moncef Ben Moussa dem österreichischen Bundespräsidenten bei seinem Besuch vor Ort. Fischer äußerte Verständnis für die Angst der Menschen, erklärte aber, man müsse "dagegenhalten und hierherkommen". Das Bardo-Museum sei "ein Kulturjuwel".

Nach den Anschlägen im vergangenen Jahr wurden den Behörden durch ein neues Antiterrorgesetz sowie die Verlängerung des Ausnahmezustands zusätzliche Befugnisse eingeräumt, die jedoch zum Teil Kritik von Menschenrechtsorganisationen nach sich zogen. Amnesty International berichtete erst kürzlich von Folter sowie mehreren Todesfällen in Haft, die nicht ausreichend untersucht worden seien. Und bereits im Juli des vergangenen Jahres haben mehrere NGOs beanstandet, dass das neue Antiterrorgesetz den Sicherheitskräften bei einer vagen Definition von Terrorismus zu umfassende Überwachungs- und Kontrollrechte gebe.

Kritik an Todesstrafe

Im Rahmen des Gesetzes wurde zudem die Todesstrafe für bestimmte "Terrorverbrechen" beschlossen. Fischer kritisierte bei seinem Gespräch mit Verfassungs- und Menschenrechtsexperten am Donnerstag, dass die Todesstrafe in Tunesien nicht verboten sei – auch wenn sie seit 1991 nicht mehr vollstreckt wurde. Zugleich zeigte er sich zuversichtlich: "In 20 Jahren wird es auch in Tunesien keine Todesstrafe mehr geben."

Das Thema Homosexualität wurde bei Fischers Besuch nicht angeschnitten. Immer wieder steht die tunesische Justiz auch wegen Haftstrafen wegen Homosexualität in der Kritik. Die neue Verfassung garantiert zwar die persönliche Freiheit, das tunesische Strafrecht sieht aber bei gleichgeschlechtlichem Sex nach wie vor eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Bei dem Gespräch mit Verfassungs- und Menschenrechtsexperten wurde aber zumindest die Diskrepanz zwischen der Verfassung und geltenden Gesetzen angesprochen. In Tunesien gelte "eine wunderschöne Verfassung", erklärte Néji Baccouch, Rektor der Universität Sfax und Professor für öffentliches Recht. "Doch die Verfassung muss nun auch tatsächlich in Gesetze umgesetzt werden, damit das Leben der Tunesier verbessert werden kann." (Noura Maan aus Tunis, 21.1.2016)

Nachlese

Fischer pocht in Tunesien auf demokratische Werte

Die Reise erfolgte teilweise auf Einladung der Präsidentschaftskanzlei.

  • Präsident Fischer im Bardo-Museum
    foto: apa/bundesheer/peter lechner -

    Präsident Fischer im Bardo-Museum

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