Flüchtlinge: CDU-Politiker schreiben Brandbrief an Merkel

19. Jänner 2016, 17:59
66 Postings

44 Bundestagsabgeordnete fordern Kurswechsel – ÖVP und CSU machen gemeinsam Druck

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag Post bekommen, die ihr ziemlich unangenehm sein dürfte. Auf ihrem Schreibtisch landete ein von 44 CDU-Bundestagsabgeordneten unterzeichnetes Schreiben, in dem sie zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik aufgefordert wird. Die Unterschriften waren in den vergangenen Tagen gesammelt worden. Zunächst hatten die Initiatoren in der Fraktion darüber abstimmen lassen wollen, ob Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden sollen. Dies jedoch hatte Fraktionschef Volker Kauder (CDU), ein enger Vertrauter der Kanzlerin, abbiegen können.

Daraufhin wurden die Forderungen etwas entschärft. In dem Brief heißt es nun: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deshalb halten wir eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis (...) durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten." Bei strenger Auslegung allerdings kann man daraus auch die Forderung nach einer Grenzschließung herauslesen.

Die Forderung der CDU-"Rebellen" wird von den 56 CSU-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion geteilt. Diese hatten ihre Forderungen schon vor 14 Tagen bei der Klausur in Wildbad Kreuth gestellt. Allerdings gibt es in der Bundestagsfraktion auch Unterstützung für Merkel. Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt fordert in einem "Gegenbrief" Unterstützung für Merkel und hat damit nach eigenen Angaben auch die Zustimmung von 40 Abgeordneten bekommen.

Resolution von ÖVP und CSU

Gemeinsam Druck machen nun auch der ÖVP-Klub im Parlament und die CSU-Landtagsfraktion, die diese Woche ebenfalls in Wildbad Kreuth tagt. Nachdem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montagabend den Landtagsabgeordneten seine Vorstellungen über die künftige Asylpolitik dargelegt hatte, beschlossen ÖVP und CSU am Dienstag eine gemeinsame Resolution. Darin werden Obergrenzen für Flüchtlinge (ohne konkrete Zahl), "wirksame" Einreise- und Grenzkontrollen an den nationalen Grenzen sowie eine enge Abstimmung darüber zwischen Deutschland und Österreich gefordert.

Merkel kommt heute, Mittwoch, wieder nach Kreuth, um den CSU-Landtagsabgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Vor zwei Wochen war der Empfang durch die Bundestagsabgeordneten noch einigermaßen freundlich gewesen. Diesmal dürfte es deutlich härter zur Sache gehen. (Birgit Baumann aus Berlin, 19.1.2016)

  • Deutschlands Kanzlerin Merkel steht parteiintern unter Druck.
    foto: afp / john macdougall

    Deutschlands Kanzlerin Merkel steht parteiintern unter Druck.

Share if you care.