Flüchtlinge: EU-Stimmung im Keller, Koalition der Willigen kämpft

19. Jänner 2016, 17:57
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Elf EU-Staaten arbeiten an restriktiven Maßnahmen, um den Zustrom einzudämmen

Die EU hat "nur noch bis März Zeit zu handeln", um die von allen bereits beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung des illegalen Zustroms von Flüchtlingen umzusetzen. Gelinge das nicht, werde wieder eine Situation eintreten wie im Oktober, als täglich bis zu zehntausend Menschen via Türkei und Griechenland Richtung Norden weiterzogen. Außerdem werde es "schwere Konsequenzen wie das Kollabieren von Schengen (der offenen Grenzen, Anm.) geben", warnte Donald Tusk, Präsident des Rats der Staats- und Regierungschefs, am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg. Er berief sich dabei auf Informationen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.

Diesen zufolge habe sich über Weihnachten und Neujahr gezeigt, dass trotz schlechten Wetters rund 2.000 Menschen pro Tag kamen. Tusk appellierte aber auch an die EU-Abgeordneten, nicht in "eine alarmistische Stimmung" zu verfallen. Es gelte nun, den Grenzschutz zu verstärken, der Schutz der Außengrenzen sei das "Sine qua non jeder Art von Flüchtlingspolitik, unumgänglich".

Tusk gilt seit Herbst als Vertreter einer eher restriktiven Linie. Er hatte auch öffentlich kein Hehl daraus gemacht, dass er die Haltung der deutschen Regierung für falsch halte, als diese Anfang September den offenen Zugang von Flüchtlingen in ihr Land als Regierungslinie festlegte.

Wende zeichnet sich ab

Nach vier Monaten zeichnet sich im Grundsatzstreit eine Wende ab. Tusk hofft insgeheim, dass endlich einige Staaten vorpreschen. Und die Regierung in Berlin behält ihren Kurs zwar offiziell bei. Im Hintergrund wird jedoch im Rahmen einer "Koalition der willigen Staaten" heftig an der Umsetzung von Maßnahmen gearbeitet, wie dem STANDARD aus Verhandlerkreisen bestätigt wurde. Ziel: ein Bündel von Restriktionen gegen illegale Migration, hin zu legaler und vor allem geordneter Flüchtlingsaufnahme.

Diese Kooperation von insgesamt elf Staaten (mit Österreich) war im Dezember gebildet worden, damit das mit der Türkei vereinbarte "Aktionsprogramm" in die Gänge kommt. Nun wird nachgelegt. Dass die Zeit drängt, bestätigte Sloweniens Premier Miro Cerar in der "Welt". Er ist als Vertreter eines Schlüssellandes auf der Balkanroute mit bei den "Willigen".

Den Kern bilden dabei drei Staten: Deutschland, Österreich und Schweden. Sie haben 2015 allein fast 90 Prozent aller Flüchtlinge aufgenommen. Es heißt, dass die von Wien in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Grenzkontrolle in vollem Umfang mit Berlin abgestimmt werden.

Hotspots sollen kommen

Das nähme Druck auch von Deutschland. Ziel sei es, dass der Strom der Flüchtlinge durch bessere Koordination auf der gesamten Balkanroute "entspannt" werden soll. Laut EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos habe Griechenland nun zugesagt, fünf Hotspots – Aufnahmelager zur Registrierung und Weiterverteilung von Asylwerbern – binnen vier Wochen einzurichten.

Oder: Beamte aus Deutschland und Österreich sollen in Mazedonien bei Grenzkontrollen helfen. "Die schnelle Lösung gibt es nicht. Es geht nur, wenn wir in zäher Arbeit ein ganzes Puzzle von Einzelmaßnahmen zusammenfügen. Das braucht Zeit", sagt ein Verhandler. Man solle sich durch die schlechte Stimmung in der Öffentlichkeit nicht verrückt machen lassen. (Thomas Mayer aus Straßburg, 19.1.2016)

  • Eine Fähre mit Flüchtlingen erreicht Piräus. Auf den Inseln in der Ägäis, wo die Schutzsuchenden Griechenland erreicht haben, sollen bald fünf Hotspots fertig sein.
    foto: reuters / alkis konstantinidis

    Eine Fähre mit Flüchtlingen erreicht Piräus. Auf den Inseln in der Ägäis, wo die Schutzsuchenden Griechenland erreicht haben, sollen bald fünf Hotspots fertig sein.

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