Steuerreform-Finanzierung: In Sparplänen der Ressorts fehlen 438 Millionen

19. Jänner 2016, 17:55
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Anfragen der Grünen weisen auf Lücke bei der Finanzierung der Steuerreform hin

Wien – Die Ankündigung darf in keinem Sparkonzept fehlen: Noch jeder Finanzminister hat, zumindest seit die ÖVP den Posten besetzt, Kürzungen der Förderungen und Verwaltungskosten versprochen. Amtsinhaber Hans Jörg Schelling ist da keine Ausnahme. Laut seinem Budgetplan sollen die Ressorts heuer 700 Millionen Euro einsparen, um die Steuerreform mitzufinanzieren.

Hält die Regierung diese Marschroute ein? Die Grünen wollten es genau wissen und haben parlamentarischen Anfragen, an sämtliche Ressorts gestellt. Die nun eingetrudelten Antworten lassen Zweifel aufkommen, dass die Budgetziele erreicht werden.

Auf die grüne Frage hin, welche Einsparungen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform geplant seien, haben die Regierungsstellen 208,9 Millionen bei der Verwaltung und 52,8 Millionen bei den Förderungen gemeldet. Macht insgesamt 261,7 Millionen Euro – womit rund 438,3 Millionen auf die angepeilten 700 fehlen.

Schellings "Wohlfühlbudgetierung"

"Die von den Ressorts angegebenen Zahlen lassen befürchten, dass die Gegenfinanzierung für die Steuerreform wackelt", sagt Bruno Rossmann, Budgetsprecher der Grünen: "Finanzminister Schelling redet immer groß von Verwaltungs- und Förderreform, bringt aber nichts Substanzielles zusammen." Selbst für sein eigenes Ressort beantworte er nicht im Detail, woher die Einsparungen kommen sollen, kritisiert Rossmann: "Mit dieser Wohlfühlbudgetierung betreibt er genau jene 'Feng-Shui-Politik', die er an seinen Vorgängern kritisiert hatte."

Die Replik aus dem Finanzministerium auf die Zahlen fällt eher allgemein aus: Die Vereinbarung sei natürlich einzuhalten – und davon gehe man auch aus. Ab wann es die für die Überwachung geplante Monitoringstelle gibt? Schellings Auskunft an die Grünen: Die Maßnahme sei in Arbeit. (Gerald John, 20.1.2016)

  • Grüner Budgetsprecher Rossmann: "Die Zahlen der Ressorts lassen befürchten, dass die Gegenfinanzierung für die Steuerreform wackelt."
    foto: apa / jäger

    Grüner Budgetsprecher Rossmann: "Die Zahlen der Ressorts lassen befürchten, dass die Gegenfinanzierung für die Steuerreform wackelt."

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