EU will im Anti-Terror-Kampf Lücke bei Datenaustausch schließen

19. Jänner 2016, 17:28
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Auch Informationen über vorbestrafte Nicht-EU-Bürger sollen einsehbar sein

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris will die EU-Kommission eine Lücke beim Austausch von Daten zwischen Polizeibehörden in der Europäischen Union schließen. So sollen künftig auch Informationen über Nicht-EU-Bürger abrufbar sein, wenn diese in einem EU-Staat vorbestraft sind, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Bisher werden die Daten nur in dem Mitgliedsland gespeichert, in dem die Person verurteilt wurde.

Auch Fingerabdrücke

Zudem sollen auch Fingerabdrücke übermittelt werden, um besser auf gefälschte Ausweisdokumente reagieren zu können, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova. Sie will ihren Vorschlag den Justiz- und Innenministern der Mitgliedsländer bei einem informellen Treffen in der kommende Woche in Amsterdam vorlegen.

Das Europäische Strafregisterinformationssystem (Ecris), mit dem Daten über Straftäter aus anderen EU-Staaten abgefragt werden können, gibt es seit 2012. Derzeit richten die Mitgliedsländer pro Jahr nach Angaben der EU-Kommission rund 288.000 Anfragen an Ecris. (Reuters, 19.01.2016)

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