Irans Wächterrat schloss hunderte Bewerber von Parlamentswahl aus

19. Jänner 2016, 17:49
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Die Entscheidung gilt als Rückschlag für die Reformer in der Islamischen Republik

Der Schock sitzt tief bei Irans Reformern und Liberalen, nachdem am Montag bekannt wurde, dass die meisten namhaften Reformer als Kandidaten für die Parlamentswahl am 26. Februar abgelehnt wurden. Von mehr als 12.000 angemeldeten Kandidaten für die 290 Sitze im Majlis dürfen etwa 60 Prozent nicht antreten. Unter ihnen sind kritische Konservative und Reformer.

Und das, obwohl fast alle vorher die Hürde der Wahlkommission des Innenministeriums überwunden hatten. Unter den abgelehnten Kandidaten sind auch 37 aktuelle Parlamentarier. Dass die meisten von ihnen zum konservativen Kreis zählen, ist kein Wunder. Denn im aktuellen Parlament gibt es nur sehr wenige Reformer.

Alle Hebel in Bewegung

Präsident Hassan Rohani äußerte sich bei einer Pressekonferenz nach Ende der internationalen Sanktionen zu der Angelegenheit. Er kündigte an, alle ihm zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung zu setzen, um den Wächterrat zu mehr Zugeständnissen zu bewegen. Obwohl die Medien im Iran schon vor Tagen davon Wind bekommen hatten, dass der Wächterrat sehr kritisch mit den Kandidaten umgehen würde, überraschte die große Zahl der abgelehnten Kandidaten die meisten liberalen Kommentatoren.

Die konservative Presse – an erster Stelle die Keyhan – nimmt den Wächterrat in Schutz. Sie beruft sich auf Warnungen des religiösen Führers Ali Khamenei vor der Infiltrierung der Gesellschaft durch nicht systemkonforme Kräfte. Khamenei sagte bei einer Rede indes neuerlich, dass das nächste Parlament sich seiner Erwartung nach nicht grundsätzlich vom aktuellen unterscheiden werde.

Unter den abgelehnten Kandidaten sind auch eine Tochter und ein Sohn des früheren Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani. Dieser äußerte ebenfalls seine Besorgnis über das Auswahlverfahren des Wächterrats und forderte mehr Flexibilität.

Unschuld beweisen

Der Wächterrat entscheidet nicht nach dem Unschuldsprinzip. Stattdessen muss jeder Kandidat beweisen, dass sie oder er nach den Anforderungen des Wächterrats unschuldig ist. Teilnahme an einer unangemeldeten Demonstration, kritische Äußerungen über die Geistlichkeit, Kritik am herrschenden System reichen unter anderem, um die Anforderungen des Wächterrats nicht zu erfüllen.

Allein in Teheran sind mehr als 1700 Reformer unter den Abgelehnten. Gegen die Entscheidung des Wächterrats dürfen Kandidaten binnen drei Tagen Einspruch einlegen. Die Liste jener, die für die Expertenratswahl zugelassen wurden, ist noch unbekannt. Diese findet zugleich mit der Parlamentswahl statt. Die Auswahlverfahren unterscheiden sich kaum. Fraglich bleibt, ob der reformer-nahe Enkel des Gründers der Islamischen Republik, Ruhollah Khomeini, Hassan Khomeini, unter den zugelassenen Kandidaten ist. (Amir Loghmany aus Teheran, 19.1.2016)

  • Hassan Khomeini, der reformorientierte Enkel des Gründers der Islamischen Republik
    foto: afp / str

    Hassan Khomeini, der reformorientierte Enkel des Gründers der Islamischen Republik

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