Regierung und Flüchtlinge: Absurde Vorwürfe an Kurz

Kommentar19. Jänner 2016, 17:25
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Österreich gilt den EU-Partnern als etwas verrückt

Die innerösterreichische Debatte zur Flüchtlingspolitik nimmt leicht absurde Züge an. Nein, nicht von der Beschimpfung des Bundeskanzlers als "Staatsfeind" ist die Rede, was – etwas übertrieben – sogar den Bundespräsidenten aufscheuchte. Was hat er geglaubt, was sollen die Bürger erwarten von einem Oppositionschef Heinz-Christian Strache, der gegen Islam und Ausländer oft pauschal als potenzielle Staatsgefährder hetzt? Dessen FPÖ im EU-Parlament in der Fraktion der extrem rechten Marine Le Pen sitzt, die die "EU-Diktatur" gleich "zerstören" will?

Dort in Straßburg hat sich jetzt der SPÖ-Abgeordnete Eugen Freund öffentlich gefragt, "wie viel Europa eigentlich noch in der Politik des Außenministers steckt". Er meint, nicht mehr so viel, seit Sebastian Kurz im deutschen Fernsehen zu bester Sendezeit glänzte. Bei den Grünen steht er im Verdacht, ein Rechter zu sein, praktisch ein FPÖler, weil er die Verschärfung der Grenzkontrollen verteidigte – noch dazu im EU-Ausland. Das ist natürlich Unsinn.

Kurz tritt – wie Kanzler Faymann – weiter dafür ein, dass Österreich Flüchtlinge aufnimmt. Die Regierung hat die Lage unterschätzt, zu lange zugeschaut. Aber eines ist nicht von der Hand zu weisen: Neben dem rot-grün regierten Schweden und Deutschland gilt Österreich den EU-Partnern als etwas verrückt – weil es enorm viel geleistet hat für Flüchtlinge, während sie und die EU versagt haben! Das gerät in der Schlammschlacht der Radikalen aus dem Blick. (Thomas Mayer, 19.1.2016)

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