Grüne Provokation für Staatsschützer und Kärntner

19. Jänner 2016, 15:49
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FPÖ und Grüne drohen, das Höchstgericht zum Staatsschutz anzurufen. Peter Pilz stachelt Ermittler gegen sich auf

Wien – Anlässlich der Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP über das umstrittene Staatsschutzgesetz will Peter Pilz nun ein Exempel statuieren. Zu diesem Zweck hat der Grüne mit "einer noch unbekannten Gruppe" die letzte Strophe der Kärntner Landeshymne verunglimpft. Und zwar dermaßen: "Wo Hypomut und Haidertreu' / Die Heimat sich erstahl aufs Neu' / Wo man mit Mist Bilanzen schrieb / Und dann in Not und Schuld verblieb / Hell jubelnd klingt's zur Zellenwand / Das ist mein herrlich Heimatland."

Pilz als Fall für den Verfassungsschutz

Hintergrund von Pilz' Aktionismus: Treten die zwischen Rot und Schwarz verhandelten erweiterten Befugnisse für die Verfassungsschützer, die ab Mitte des Jahres extremistische und islamistische Gefährder rasch dingfest machen sollen, so in Kraft, wäre auch Pilz ein Fall für die rund 500 Beamten, all seine Komplizen inklusive – wegen des Verdachts auf "Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole".

Trotz Verhandlungen abgesegnet

Denn künftig reicht für die Koalitionäre die bloße Vermutung, dass Personen "einen verfassungsgefährdenden Angriff" im Schilde führen, damit diese ins Visier der Ermittler geraten. Mit ihnen sämtliche Kontaktpersonen, auch ihre Koordinaten sollen jahrelang in der neuen Analysedatenbank des Verfassungsschutzes gespeichert – und bei Bedarf an ausländische Dienste weitergereicht – werden.

Verfassungsklage angedroht

Trotz heftiger Bedenken der Opposition segneten die Regierungsparteien am Dienstag im Innenausschuss ihr Regelwerk für den Kampf gegen den Terror ab. Bis zum Parlamentsbeschluss am 27. Jänner wollen die Klubchefs Andreas Schieder und Reinhold Lopatka noch – allen voran mit der FPÖ und den Grünen – über "kleine Änderungen" reden. Doch Freiheitliche wie Grüne drohen schon – wie zuvor Anwälte, Datenschützer und Journalistenvertreter – damit, dass sie vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, sollten ihre Einwände nicht berücksichtigt werden. Konkret kann ein Drittel des Nationalrats beim Höchstgericht Klage einreichen.

Unverhältnismäßiger Deliktkatalog

Für den Verhandler Pilz ist der Deliktkatalog, um als potenzieller Gefährder für die Republik ausgemacht zu werden, genauso "unverhältnismäßig" wie "der Zugriff auf Daten" von allen Verdächtigen samt ihrem Umfeld – "und das erstmals ohne richterliche Kontrolle". Ähnlich sieht das Walter Rosenkranz (FPÖ), der "Meinungsdelikte wie Verhetzung" aus dem Katalog gestrichen wissen will und der ebenfalls auf gerichtliche Genehmigungen vor einzelnen Ermittlungsschritten besteht.

Mayer: Gute Chancen vor Verfassungsgericht

Verfassungsrechtler Heinz Mayer räumt den angedrohten Klagen gute Chancen auf ein entsprechendes Erkenntnis des Höchstgerichts ein. In dem breiten Ansammeln von Kontakt- und Verbindungsdaten sieht er "einen wesentlichen Eingriff in das Privatleben", das "sicher einer neuen Form" der gekippten "Vorratsdatenspeicherung und einer intensiven Überwachung" gleichkomme.

Elastische Leute gesucht

Deswegen müsse der Zugang für die Behörden "streng reglementiert" bleiben. Auch für den Experten braucht es hierfür richterliche Kontrolle, den von SPÖ und ÖVP geplanten Dreiersenat, bestehend aus dem Rechtsschutzbeauftragten des Innenressorts und mindestens einem langjährigen Richter oder Staatsanwalt, hält Mayer für unzureichend: "Der ist nicht unabhängig. Wenn die Mitglieder ruppig werden, bestellt man sie nicht wieder." Er prophezeit: "Daher wird man sich Leute suchen, die als elastisch gelten." (Nina Weißensteiner, 19.1.2016)

  • Aus Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz dichtete der Grüne Peter Pilz die letzte Strophe der Kärntner Landeshymne um. Zum Vergleich, das Original lautet so: "Wo Mannesmut und Frauentreu' / Die Heimat sich erstritt aufs Neu' / Wo man mit Blut die Grenze schrieb / Und frei in Not und Tod verblieb / Hell jubelnd klingt's zur Bergeswand / Das ist mein herrlich Heimatland."
    foto: apa / gerd eggenberger

    Aus Protest gegen das neue Staatsschutzgesetz dichtete der Grüne Peter Pilz die letzte Strophe der Kärntner Landeshymne um. Zum Vergleich, das Original lautet so: "Wo Mannesmut und Frauentreu' / Die Heimat sich erstritt aufs Neu' / Wo man mit Blut die Grenze schrieb / Und frei in Not und Tod verblieb / Hell jubelnd klingt's zur Bergeswand / Das ist mein herrlich Heimatland."

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