Steirische Opposition unzufrieden mit Transparenz bei Bedarfszuweisungen

19. Jänner 2016, 14:34
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FPÖ und Grüne pochen im Landtag auf detaillierte und zeitnahe Information über Zuschüsse für Gemeinden

Graz – Einen nicht alltäglichen Antrag einer Oppositionspartei gab es am Dienstag im steirischen Landtag: Die FPÖ monierte die "Nach"-Besprechung einer Anfragebeantwortung von LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) vom November 2015. Sowohl FPÖ im speziellen als auch die Grünen im allgemeinen sahen sich seit Jahr und Tag bei Bedarfszuweisungen an die Gemeinden nicht ausreichend informiert.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek kritisierte, dass bei einer Anfragebeantwortung im Herbst nicht ausreichend von der Regierungsspitze geantwortet worden sei. Zudem war er mit der Verzögerung beim Öffentlichwerden von Bedarfszuweisungen nicht zufrieden, dies könne nach bisherigen Erfahrungen bis zu 22 Monate dauern.

"Vorbildlich für ganz Österreich"

Schützenhöfer kündigte an, dass im heuer erscheinenden Förderbericht die Bedarfszuweisungen aufgegliedert seien. Sekundiert wurde er von ÖVP-Gemeindesprecher Erwin Dirnberger, der davon sprach dass diese Maßnahme "vorbildlich für ganz Österreich sein" werde.

SPÖ-Gemeindesprecher Karl Petinger meinte, die Debatte erwecke den Anschein, Mittel würden nebulos vergeben. "Das stimmt nicht, die Kontrolle ist auch vorhanden", spielte Petinger auf die gegenseitige Kontrolle der Regierungsparteien in dieser Causa an. "Als Land Steiermark Kontrollrechte über die Mittel der Gemeinden auszuüben, darüber würde sich ausführlich diskutieren lassen", sagte Petinger, der ebenfalls darauf verwies, dass im nächsten Förderbericht alles dargestellt sei.

Bemühungen seit 1990er Jahren

Ebenfalls nicht zufrieden mit der Transparenz in Sachen Bedarfszuweisungen für die Gemeinden zeigten sich die Grünen: Klubobmann Lambert Schönleitner sagte, es sei doch relativ einfach. Es gehe nur darum zu sagen, wer wie viel bekommen habe. Wenn Schützenhöfer nun ankündige, dass die Summen im nächsten Förderbericht noch in diesem Frühjahr abzulesen seien, dann gebe man sich bei den Grünen nicht damit zufrieden. "Wir wollen die Offenlegung der Zuweisungen der vergangenen zehn Jahre", die sich jedes Jahr auf gut über hundert Millionen belaufen würden. Dies werde im Rahmen einer Anfrage geschehen.

Um die Offenlegung der Bedarfszuweisungen bemühen sich die Oppositionsparteien im steirischen Landtag seit den 1990-er Jahren. Zuletzt hatte es Kritik des Rechnungshofs an der Vergabepraxis anhand einer Untersuchung der Jahre 2009 bis 2013 gegeben. Wobei die ÖVP-Seite besser wegkam als die rote Landeshälfte, doch wurde eingeräumt, dass sich die Situation zuletzt gebessert habe. (APA, 19.1.2016)

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