Faymann sieht "nur Notlösungen" in Flüchtlingspolitik

19. Jänner 2016, 14:10
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Die ÖVP tritt im Ministerrat für Flüchtlingsobergrenzen ein, die SPÖ erwartet eine Abnahme der Flüchtlingszahl durch neue Maßnahmen

Wien – Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat nach dem Ministerrat am Dienstag erstaunlich offen zugegeben, dass die Regierung in der Asylkrise nur Notlösungen zu bieten habe. Solange es kein europäisches Asylrecht gebe und die Hotspots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, habe er keine optimale Lösung, sondern nur Notlösungen zu bieten, so Faymann. Das solle man auch nicht verschweigen.

Optimal wäre es laut dem Kanzler, wenn die Flüchtlingshotspots an der Außengrenze funktionieren und die asylberechtigten Kriegsflüchtlinge von dort aus auf ganz Europa verteilt würden. Solange das aber nicht funktioniere, sei "alles andere eine Notlösung".

Faymann: "Es ergeben sich Grenzen"

Der Kanzler, der das Pressefoyer nach dem Ministerrat ohne Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bestritt, gab sich nach den koalitionsinternen Streitereien in den vergangenen Wochen vor dem Asylgipfel mit den Bundesländern am Mittwoch konsensorientiert. Ziel des Gipfels seien Maßnahmen, die die Flüchtlingszahl reduzieren. "Daraus ergeben sich Grenzen", sagte Faymann zu der von der ÖVP geforderten Obergrenze. Er wolle sich aber auf die Maßnahmen konzentrieren und nicht auf Wortklauberei.

Zu dem von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ins Spiel gebrachten "Dominoeffekt" durch die Zurückdrängung von Flüchtlingen in Richtung Osten verwies Faymann auf die Hotspots. Würden die funktionieren, gäbe es auch keinen Rückstau. Er sei aber grundsätzlich der Meinung, dass sich Flüchtlinge das EU-Land, in dem sie Asyl bekommen, nicht aussuchen können sollen. Er zeigte sich gleichzeitig erfreut, dass es bei der Fertigstellung der Hotspots Fortschritte gebe. Er freue sich über jeden Erfolg, den es auf EU-Ebene gebe. Man dürfe nicht gleich die Flinte ins Korn werfen.

Mikl-Leitner: Ohne Obergrenze "obdachlose Flüchtlinge"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will beim Asylgipfel Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahl beschließen und eine Obergrenze fixieren. Diese Obergrenze ergebe sich "faktisch".

Eine Obergrenze sei notwendig, sonst gäbe es Sommer tausende obdachlose Flüchtlinge in Österreich, so Mikl-Leitner. Generell sei es das Ziel, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden. Solange das nicht ausreichend passiere, seien die Nationalstaaten zu eigenen Maßnahmen gezwungen. "Wir tun das. Wir werden nicht mehr warten." Schon lange gebe es das Versprechen für Hotspots. Sie wolle sich aber zunächst anschauen, wie diese funktionieren.

Schelling für "kapazitätsorientierte Obergrenze"

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verwies vor dem Asylgipfel auf intensive Verhandlungen, an denen er aber nicht direkt teilnehme. Er zeigte sich überzeugt, dass es zu einem Ergebnis kommen wird. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung seien "hoch genug", da es an europäischer Solidarität fehle.

Schelling sprach sich für eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" aus. Bei Kriegsflüchtlingen würden hingegen andere Regeln gelten. Ein Problem ortet er in der mangelnden Solidarität in Europa. Es sei auch inakzeptabel, dass sich Flüchtlinge die Länder Österreich, Deutschland und Schweden aussuchen.

Klug: "Geordnete Grenzsicherung"

Die SPÖ-Minister mussten sich für eine schärfere Tonart in der Sozialdemokratie rechtfertigen. So meinte etwa Noch-Verteidigungsminister Gerald Klug, die SPÖ sei in ihrem Ton genauer und reflektierter. Das sei das Resümee aus den Entwicklungen der letzten Wochen. So trete die SPÖ für eine geordnete Grenzsicherung ein, gleichzeitig müsse aber mit den Asylsuchenden menschlich umgegangen werden. Angesichts der Größenordnung der Flüchtlinge sei aber Solidarität in der EU notwendig. Über die von der ÖVP geforderte Obergrenze meinte Klug, dass sich eine Reduktion der Flüchtlinge durch die geplanten Maßnahmen ergebe.

Heinisch-Hosek: "Keine Obergrenze"

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) wollte von einer Verschärfung des Tons nichts wissen. Man brauche aber schärfere Kontrollen an den Grenzen und konsequentere Rückführung von Menschen ohne Asylrecht. Bei Menschen, die ein Recht auf Asyl haben, könne es keine Obergrenzen geben.

Für eine Differenzierung zwischen Asylberechtigten und jenen, die kein Recht auf Asyl haben, sprach sich auch Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) aus. Darüber solle möglichst rasch schon an der Grenze entschieden werden. (APA, 19.1.2016)

  • Am Mittwoch will sich die Regierung auf ein Vorgehen in der Flüchtlingspolitik einigen.
    foto: apa/afp/dimitar dilkoff

    Am Mittwoch will sich die Regierung auf ein Vorgehen in der Flüchtlingspolitik einigen.

  • Solange die Hotspots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, ist für Bundeskanzler Werner Faymann alles nur eine "Notlösung".
    foto: apa/helmut fohringer

    Solange die Hotspots an der EU-Außengrenze nicht funktionieren, ist für Bundeskanzler Werner Faymann alles nur eine "Notlösung".

  • Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will Maßnahmen setzen, um die Zahl der Flüchtlingsankünfte zu reduzieren.
    foto: apa/helmut fohringer

    Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will Maßnahmen setzen, um die Zahl der Flüchtlingsankünfte zu reduzieren.

  • Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will keine Verschärfung des Tons der SPÖ beim Flüchtlingsthema.
    foto: apa/helmut fohringer

    Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek will keine Verschärfung des Tons der SPÖ beim Flüchtlingsthema.

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