Team Stronach ortet "gezielte Vertuschung" des Innenressorts

19. Jänner 2016, 12:21
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Lugar kritisiert mangelhafte Anfragebeantwortung durch Mikl-Leitner

Wien – Das Team Stronach ist verärgert über eine Anfragebeantwortung zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und wirft dem Innenministerium "ganz gezielte Vertuschung" vor. Man wolle die Sache alsbald im Parlament thematisieren, kündigte Klubobmann Robert Lugar am Dienstag an. Immerhin hielten sich 21 Personen in Österreich auf, "die nachweislich für den IS gekämpft haben".

Das ist die Zahl derer, die laut der Anfragebeantwortung durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wieder aus der Krisenregion Syrien/Irak zurückgekehrt ist – von 68 Österreichern, die seit Kriegsausbruch bis Stichtag 1. Dezember 2015 dorthin gereist sind, "um sich einer kämpfenden Gruppierung anzuschließen". Bei 37 Österreichern (Stichtag 3. Dezember 2015) liegen demnach Hinweise vor, die nahelegen, dass sie sich im Konfliktgebiet aufhalten und "sich einer kämpfenden Gruppierung angeschlossen haben könnten". Zu vermissten Kämpfern lägen keine Erkenntnisse vor, 13 Österreicher dürften verstorben sein.

Bei vielen Fragen habe es aber keine Antworten gegeben, kritisierte Lugar bei einer Pressekonferenz. Beispielsweise habe man wissen wollen, wie viele gefälschte Papiere bzw. Pässe seit 2014 "bei Flüchtlingen und Asylanten" gefunden worden seien – das Innenministerium verweise aber darauf, dazu keine Statistiken zu haben, weil es zu teuer wäre. "Ein Witz", befand Lugar. (APA, 19.1.2016)

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