Forschungsrat-Chef fordert zwei Milliarden Euro mehr für Unis und Forschung

19. Jänner 2016, 11:45
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Im Finanzrahmen für 2017-2020 – 300 Mio. Euro jährlich mehr für die Unis, 200 Mio. Euro für die Forschungsfonds – Nationalstiftung soll aus Österreich-Fonds aufgestockt werden

Wien – Zwei Milliarden Euro mehr für Universitäten und Forschung für 2017 bis 2020 forderte der Chef des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), Hannes Androsch, Montagabend beim Neujahrsempfang des Beratungsgremiums der Regierung. Das sollte im Finanzrahmen fixiert werden. Damit sollen die Unis jährlich 300 Mio. Euro mehr bekommen, die Forschungsfonds FWF und FFG je 100 Mio. Euro jährlich.

Dies sei sein persönlicher Vorschlag, eine offizielle Ratsempfehlung werde folgen, sagte Androsch am Rande der Veranstaltung zu Journalisten. Anlass für seine "Ermunterung" ist die Halbzeit im Umsetzungszeitraum der Forschungsstrategie der Bundesregierung. Die zwei Milliarden Euro seien das "Mindestmaß für die zweite Hälfte".

Forderung vor Ministerriege

Die Nationalstiftung für Forschung sieht laut Androsch für das laufende Jahr nur Ausschüttungen in Höhe von 18 Mio. Euro vor, "begonnen haben wir mit 135 Mio. Euro". Er geht davon aus, dass diese Mittel mit rund 34 Mio. Euro aus dem "Österreich-Fonds" aufgestockt werden. Dieser soll aus dem neuen 55-Prozent-Steuersatz für Einkommensanteile über einer Mio. Euro gespeist werden.

Androsch platzierte seine Forderungen quasi vor einem kleinen Ministerrat – kamen doch neben den Stammgästen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Staatssekretär Harald Mahrer (beide ÖVP) und Noch-Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) erstmals auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) (und damit ein Drittel der Bundesregierung) zu dem Empfang.

Schelling: Probleme nicht nur mit Geld lösen

Mitterlehner und Schelling betonten, dass die Forschung der einzige Bereich sei, wo auch unter schwierigsten budgetären Bedingungen nicht gekürzt worden sei. Bei der betrieblichen Forschung sei im Zuge der Steuerreform mit der Erhöhung der Forschungsprämie von zehn auf zwölf Prozent etwas gelungen, was wirklich Impulse setze, sagte Schelling. Er will schon erste Entscheidungen in diesem Zusammenhang bemerkt haben, etwa ein großes deutsches Pharmaunternehmen, das aufgrund dieser Maßnahme in Österreich investiere.

Schelling kritisierte aber auch, dass "wir versuchen, die Probleme ausschließlich mit mehr Geld zu lösen. Das ist ein einfacher, aber meist nicht sehr effektiver Weg". Er werde daher mit allen Ressorts reden, damit "wir nicht nur über Input, sondern auch über Outcome diskutieren". Jeder habe seine Potenziale und Effizienzmöglichkeiten, um besser zu werden.

Forschung nicht im Vakuum

Der Finanzminister räumte ein, dass aufgrund der angespannten Zinssituation die Leistung der Nationalstiftung gering sei. "Natürlich werden wir versuchen, Mittel und Wege finden, das zumindest teilweise auszugleichen."

RFT-Mitglied Helga Nowotny erklärte, dass sich der im Vorjahr neu zusammengesetzte Forschungsrat einige Prioritäten gesetzt habe. Dazu zählten etwa die Fragen, wie man die Attraktivität Österreichs als Standort für Innovation und Hochschulen erhöhen und eine stärkere Orientierung der Forschung und Innovation an den gesellschaftlichen Herausforderungen erreichen könne. Auch bei der derzeit "größten Herausforderung", den Flüchtlingsströmen, sollte man daran erinnern, dass Forschung, Technologie und Innovation nicht in einem Vakuum tätig seien und man nütze, "was dieser Bereich anderen voraus hat, nämlich die Möglichkeit einer Langfristperspektive". (APA, 19.1.2016)

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