Libyen: Einigung auf Einheitsregierung

19. Jänner 2016, 17:12
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Gemeinsames Kabinett mit 32 Ministern vorgestellt. Das Parlament in Tripolis kündigt Widerstand an

Tobruk/Tripolis/Kairo – Eine erste Hürde ist genommen: Der libysche Präsidialrat verständigte sich am Dienstag auf eine Kabinettsliste von 32 Mitgliedern, die alle Landesregionen und die wichtigsten Stämme repräsentieren. Das Gremium erfüllte damit eine Bedingung zur Umsetzung des Mitte Dezember von den UN vermittelten politischen Abkommens.

Auf der Liste steht nur eine Frau. Sie ist zuständig für Menschrechte und Flüchtlinge. Der UN-Gesandte Martin Kobler sprach von einem bedeutenden Schritt vorwärts im Bemühen, die politische Spaltung und den bewaffneten Konflikt zu beenden. Libyen ist nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ins Chaos abgeglitten. Seit mehr als einem Jahr bekämpfen einander zwei Machtblöcke im Westen und im Osten – mit parallelen Regierungen, Parlamenten und bewaffneten Einheiten. Kob ler rief das international anerkannte Parlament in Tobruk – im Osten des Landes – dazu auf, die Regierung der nationalen Einheit, wie im Shkirat-Abkommen verlangt, möglichst bald zu bestätigen. Aber mindestens ein Drittel dieser Volksvertreter hat Vorbehalte angemeldet.

Milizen einbinden

Zwei der neun Angehörigen des Präsidialrats hatten ihre Zustimmung verweigert; einer, weil seiner Meinung nach der Osten des Landes zu schwach vertreten ist. Neben dem regionalen Gleichgewicht war die Besetzung des Verteidigungs-, des Innen- und des Außenressorts besonders umstritten. Verteidigungsminister wird nach dem nun vorliegenden Plan mit Mehdi al-Baraghati ein hoher Offizier aus dem Stab der "Operation Würde" des einst abtrünnigen Generals Khalifa Haftar.

Die Einbindung der bewaffneten Milizen wird vordringlichste Aufgabe und größte Herausforderung der Regierung sein. Serraj hat vor wenigen Tagen ein 18-köpfiges Sicherheitsteam aus Offizieren der Armee und der Polizei zusammengestellt. Es soll sicherstellen, dass die Regierung nach Tripolis umziehen kann. Derzeit sitzt das Kabinett noch in einem Hotel im benachbarten Tunesien.

Noch viel Überzeugungsarbeit nötig

Unterstützt werden die libyschen Offiziere vom italienischen UN-Sicherheitsberater General Paolo Serra, der bereits mit Milizen in Tripolis, Misrata und Zintan Fühlung aufgenommen hat. Das Team unter einem libyschen General, der dem Tripolis-Regime nahesteht, konzentriert sich nicht nur auf die Hauptstadt, es soll auch dafür sorgen, dass sich die Libyer im ganzen Land wieder frei bewegen können. Es gibt aber noch viel Widerstand.

Der Chef der nicht anerkannten Regierung in Tripolis hat angedroht, jeder aus dem Sicherheitsteam, der einen Fuß in die Hauptstadt setze, werde verhaftet. Die Gegner des Shkirat-Abkommens bezeichnen die neue Regierung als von den UN aufgezwungen.

Europa macht Druck

Die EU hat schon am Montag angekündigt, dass sie bald nur noch mit Vertretern der Regierung der nationalen Einheit kommunizieren werde. Damit will sie weiteren Druck machen, dass die politische Verständigung bald umgesetzt wird. In den vergangenen Monaten hat die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) das Machtvakuum ausgenutzt und kontrolliert nun 170 Kilometer der Küstenstraße nahe dem Zentrum der Öleinrichtungen.

Frankreich unternimmt Aufklärungsflüge, und in den vergangenen Tagen haben lokale Quellen in Sirte gemeldet, französische Rafale-Jets hätten vermutete IS-Stellungen bombardiert – über solche Jets verfügt auch Ägypten. Italien hat sich ebenfalls bereiterklärt, nötigenfalls militärisch einzugreifen. Nun hat auch die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Interview den Einsatz der Bundeswehr nicht ausgeschlossen – etwa für den Fall, dass der IS und die nigerianische Miliz Boko Haram sich zusammenschließen und eine Achse bilden würden. (Astrid Frefel, 19.1.2016)

  • Eine Frau traktiert ein Plakat, das den deutschen UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, zeigt, mit einem Schuh – ein Zeichen besonderer Verachtung. Der UN-Plan für das Land gilt als umstritten.
    foto: afp / mahmud turkia

    Eine Frau traktiert ein Plakat, das den deutschen UN-Sondergesandten für Libyen, Martin Kobler, zeigt, mit einem Schuh – ein Zeichen besonderer Verachtung. Der UN-Plan für das Land gilt als umstritten.

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