Emil Dimitriev ist neuer Premier Mazedoniens

19. Jänner 2016, 10:46
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Nationalkonservativer Politiker folgt auf Nikola Gruevski – Übergangsregierung im Parlament bestätigt

Skopje – Das Parlament in Mazedonien hat in der Nacht auf Dienstag mit großer Mehrheit die Übergangsregierung von Emil Dimitriev bestätigt. Dimitriev ist Generalsekretär der regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE. Seine Interimsregierung soll die vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. April vorbereiten.

Die neue Regierung wurde von 72 Abgeordneten unterstützt, neun enthielten sich der Stimme, keiner votierte dagegen. Die Abgeordneten der führenden Oppositionspartei, der Sozialdemokraten (SDSM), wohnten der Sitzung nicht bei.

Vor der Abstimmung hatte das Parlament den Rücktritt des Langzeitpremiers Nikola Gruevski angenommen. Er hatte ihn am Freitag beim Parlament entsprechend einer Vereinbarung zur Krisenlösung der vier führenden Parteien vom Juli vergangenen Jahres eingereicht. Das Abkommen war unter Vermittlung vom EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn erzielt worden.

Keine Personaländerungen

Dimitriev nahm keine Personaländerungen in der bisherigen Regierung von Gruevski vor. Ihre Posten behielten bisher auch die beiden SDSM-Minister, Oliver Spasovski (Inneres) und Frosina Remenski (Arbeitsministerium). Ihre Partei kündigte allerdings am Montag einen Wahlboykott an, weil sie mit dem Wahltermin nicht zufrieden ist. Nach Ansicht von SDSM ist es nicht möglich, zwei wichtige offene Fragen – die Wählerverzeichnisse und das Mediengesetz – bis zum Wahltermin zu klären.

Der 37-jährige Premier Dimitriev hat seit 2013 das hohe Parteiamt inne. Der Soziologe war zuvor eine Zeit lang auch stellvertretender Verteidigungsminister.

Die Krise hält seit der letzten Parlamentswahl im April 2014 an. Zunächst ging es um den Vorwurf von Wahlmanipulationen. Im Vorjahr spitzte sie sich zu, nachdem die Sozialdemokraten Aufnahmen präsentierten, die die illegale Abhörung von mehr als 20.000 Bürgern, darunter Journalisten, belegen sollten. Damit befasst sich derzeit eine Sonderstaatsanwältin. (APA, 19.1.2016)

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