Donbass: Russland setzt auf schnellen Verhandlungserfolg

19. Jänner 2016, 12:12
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Nach monatelangem Stillstand nehmen die Verhandlungen um die Zukunft des Donbass Fahrt auf

Moskau – Ruhe herrscht in der Donbass-Region auch nach dem im Herbst ausgehandelten Waffenstillstand – dem fünften seit Beginn der Kämpfe – nicht. Nach Angaben Kiews haben die Rebellen die Feuerpause allein von Sonntag auf Montag 48-mal gebrochen. Die Separatisten wiederum berichteten, Regierungstruppen hätten die Ortschaften Kominternowo und Sewerny unter Beschuss genommen und dabei einen Zivilisten verletzt.

Als Erfolg gilt, dass die schweren Waffen schweigen. Die Gefechte werden weitgehend mit Handfeuerwaffen geführt. Doch der Friedensprozess schleppt sich dahin. Öffentlichkeit und Medien – in Atem gehalten durch die Syrien-Krise – haben den Konflikt in der Ostukraine weitgehend ausgeblendet, die beteiligten Akteure zeigten sich bisher mit dem Zustand eines eingefrorenen Konflikts nach dem Vorbild Transnistriens in der GUS-Republik Moldau zufrieden. Weder die Verfassungsreform in der Ukraine noch die nach ukrainischem Gesetz vereinbarten Wahlen in den abtrünnigen "Volksrepubliken" oder die Rückführung der Grenze unter Kiewer Kontrolle sind bisher vom Fleck gekommen.

foto: reuters/ ermochenko
Alltag in Kominternowo.

Bewegung im Prozess

Doch nun kommt von höchster Ebene aus Bewegung in die Sache: Ende Dezember hat Russland Boris Gryslow zum neuen offiziellen Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe bestellt, womit das Thema, das bisher auf der unteren Diplomatenebene angesiedelt war, in Moskau auf ein neues Niveau angehoben wurde. Gryslow, einst Innenminister und Duma-Chef, gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin.

Bekannt für seinen legendären Ausspruch "Das Parlament ist kein Ort für Diskussionen", sieht Gryslow zumindest in Minsk einen angemessenen Ort für Debatten und Verhandlungen. Zum Minsker Abkommen gebe es keine Alternative, sagte er, und tatsächlich hat er den Prozess selbst durch ein zunächst geheimgehaltenes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wieder angeschoben.

Schwierige politische Fragen

In einem Interview versicherte Gryslow nun, dass die Gespräche kurz vor einem Durchbruch stünden. "Wir können jetzt deutlich vorankommen bei der Realisierung des Minsker Abkommens", sagte er der russischen Tageszeitung "Kommersant". Es gebe nicht nur bei der Minenräumung und der Lösung humanitärer Fragen Fortschritte, sondern auch Annäherung bei den schwierigen politischen Fragen.

foto: reuters/ ermochenko
Mitglieder der Special-Monitoring-Mission der OSZE auf Lokalaugenschein in Kominternowo am Freitag vergangener Woche.

Flankiert werden die Verhandlungen in Minsk zudem durch direkte Verhandlungen zwischen Washington und Moskau – die sich beide offiziell im Konflikt um das Donbass-Gebiet als Beobachter bezeichnen. In der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad kamen nun in der Ortschaft Pionerski, dem ehemaligen Neukuhren, der langjährige Kreml-Chefideologe Wladislaw Surkow und die für Europa zuständige US-Staatssekretärin Victoria Nuland zu einem Treffen zusammen.

Moskau zufrieden

Dabei konnten sich beide Seiten offenbar auf einen Kompromiss einigen, mit dem sich vor allem Moskau zufrieden zeigte. Surkow jedenfalls lobte die Gespräche als "sehr konstruktiv". Vereinbart wurde, mehr Druck auf die jeweiligen "Schützlinge" auszuüben, um den ins Stocken geratenen Verhandlungsprozess wieder in Bewegung zu setzen.

Russland kann sich davon auch wirtschaftliche Dividenden erhoffen. Immerhin sind die Sanktionen gegen das Land an die Umsetzung des Minsker Prozesses geknüpft. Der Koordinator der Sanktionspolitik im US-Außenministerium, Daniel Fried, machte Moskau zumindest Hoffnung, dass die mit der Ostukraine-Krise verbundenen Restriktionen bis Jahresende fallen könnten. Nach Expertenschätzungen haben die Sanktionen Russland bisher bis zu 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gekostet. (André Ballin aus Moskau, 19.1.2016)

  • Boris Gryslow, offizieller russischer Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe.
    foto: reuters/natruskin

    Boris Gryslow, offizieller russischer Vertreter in der Ukraine-Kontaktgruppe.

  • Victoria Nuland, für Europa zuständige US-Staatssekretärin.
    foto: ap/lukatsky

    Victoria Nuland, für Europa zuständige US-Staatssekretärin.

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