Grüne wollen Aus für "widersinnige" Förderung von Diesel und Co

19. Jänner 2016, 07:17
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Umweltsprecherin Brunner fordert Ende der "kontraproduktiven" Förderungen als Sofortmaßnahme

Wien – Die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner fordert ein Ende der "widersinnigen" Förderung fossiler Energien von Kohlestrom bis Diesel, um die Klimaziele zu erreichen. Auch eine rasche Ökologisierung des Steuersystems sollte am Dienstag beim "wichtigsten Umweltausschuss", dessen Vorsitzende Brunner ist, Thema sein.

Ein Ende der "kontraproduktiven" Förderungen wäre für Brunner eine Sofortmaßnahme zur Dekarbonisierung: "Es ist doch widersinnig zu sagen, wir wollen weg von den Fossilen, wenn wir diese Energieformen weiterhin fördern." Kein Mensch würde privat Geld für etwas ausgeben, das er nicht haben will. "Es gibt auch keinen Grund, warum Diesel gegenüber Benzin bessergestellt werden sollte, und wir müssen die Mineralölsteuer auf das Niveau der Nachbarstaaten angleichen, um Tanktourismus zu unterbinden."

Häuslbauer sollen weg von Ölheizungen

In der Wärmegewinnung sollen Ölheizungen bald nicht mehr verwendet werden. "Mit diesem Klimavertrag geht es nicht mehr, dass Ölheizungen in einen Neubau kommen", so Brunner. Ölheizungen könnten aber in eine neue 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern verhandelt werden, denn "jetzt ist durch den Ölpreis die Verlockung für diese Energieform hoch", so Brunner. Nötig seien daher Kesseltauschprogramme und günstige Kredite, um Konsumenten den Umstieg auf umweltschonendere Wärmegewinnung schmackhaft zu machen.

Ökologisches Steuersystem wäre "kein Belastungspaket"

Angesichts des Pariser Klimaschutzabkommens wollen die Grünen 2016 zum österreichischen "Klimaschutzjahr" machen. Dazu gehört nach laut Brunner eine Ökologisierung des Steuersystems, die Situation dafür sei durch den niedrigen Ölpreis und den Pariser Klimagipfel "so günstig wie noch nie". Brunner versichert, dass eine entsprechende Ökologisierung des Steuersystems "kein Belastungspaket" würde, man müsse also "kein Ökofundi sein", um dafür einzutreten. "Keine Regierung wird je wieder so einen günstigen Zeitpunkt haben."

Insgesamt bedeute der Klimavertrag für Österreich, dass bis 2050 netto faktisch keine Treibhausgas-Emissionen mehr erfolgen dürften. "Da muss sich alles an diesem Ziel orientieren." Daher müssten die Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 angepasst werden, "denn mit den Emissionen von 2015 liegen wir wieder bei den Werten von 1990 – dort hätten wir aber schon längst sein müssen. Alle Zielsetzungen müssen sich in diesen Etappen daher an das neue große Ziel anpassen."

Investition in öffentlichen Verkehr statt Autobahnbau

Deshalb müssten etwas Budgetkürzungen zurückgenommen werden, "denn dass hier sämtliche Klimaschutzinstrumente massiv gekürzt wurden, steht im Widerspruch zum Klimavertrag". Zudem müsse man Investitionen überdenken und Geld aus Autobahnprojekten in den öffentlichen Verkehr fließen lassen. Auch das Ökostromgesetz müsse für das 2050-Ziel ausgebaut werden.

Optimistisch ist Brunner dennoch: "Wenn sich in Paris fast 200 Parteien auf einen Vertrag einigen konnten, hoffe ich, dass es bei uns wenigstens bei sechs Parteien möglich ist." Paris sei ein Auftrag an die einzelnen Staaten gewesen: "Dort wurde immer wieder gesagt, dass es an Regierungen und Parlamenten liegt, die Beschlüsse umzusetzen. 2016 soll klimaschutzpolitisch jedenfalls das heißeste Jahr werden, das wir je hatten." (APA, red, 19.1.2016)

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