EU-Außenminister verabschiedeten umstrittene Erklärung zu Israel

18. Jänner 2016, 20:12
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Griechenland und andere Staaten mit Vorbehalten in Brüssel – Kritik auch aus den USA

Brüssel – Nach stundenlangem Ringen haben die EU-Außenminister eine umstrittene Erklärung zum Israel-Palästina-Konflikt verabschiedet. In dem Dokument vom Montag zeigt sich die EU besorgt über die wachsende Gewalt von beiden Seiten, es wird aber auch auf die von der EU eingeführte Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen verwiesen.

Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung

Vorbehalte Griechenlands und anderer Länder hatten eine schnelle Verabschiedung am Morgen verhindert. "Der Rat ist zutiefst besorgt, dass der andauernde Zyklus der Gewalt in den vergangenen Monaten zu einem erheblichen Verlust von menschlichen Leben geführt hat", hieß es in den gut zweiseitigen Schlussfolgerungen. Die EU verurteilt darin "die Terroranschläge und Gewalt von allen Seiten". Nur eine Wiederaufnahme des Dialogs könne die Gewalt beenden. Die EU bekräftigt zudem ihre Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung und bezeichnet jüdische Siedlungen in Palästinensergebieten als "illegal".

"Leicht verwässerte" Schlussfolgerungen

Die Schlussfolgerungen seien "einstimmig" verabschiedet worden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Abend. Sie seien eine "gute und gemeinsame Basis" für das Engagement der EU im Nahost-Friedensprozess. Die ursprünglich geplanten Schlussfolgerungen seien aber "leicht verwässert worden", sagte ein Diplomat. In der ersten Fassung sei aus Sicht Griechenlands "zu viel von Gewalt der Siedler" die Rede gewesen. Die Passagen seien deshalb gestrichen worden.

Auch Zypern, Ungarn und Bulgarien machten laut Teilnehmern Vorbehalte geltend, weshalb der Entwurf überarbeitet werden musste. "Den Vogel abgeschossen" hätten die Polen, sagte der Diplomat weiter. Sie hätten sich geweigert, die Formulierung zu akzeptieren, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten bei der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus jüdischen Siedlungen "geeint" seien. Nun heißt es lediglich, sie blieben dem Vorgehen "verpflichtet".

"Made in Israel"

Die EU-Kommission hatte Mitte November – und damit zur Zeit des polnischen Regierungswechsels – festgelegt, dass das Siegel "Made in Israel" für Erzeugnisse aus jüdischen Siedlungen etwa im Westjordanland nicht mehr akzeptiert wird. Es muss nun um das Wort "israelische Siedlung" ergänzt werden.

Israel hatte Ende November als Reaktion auf die Kennzeichnungspflicht die Kontakte zur EU im Nahost-Friedensprozess ausgesetzt. Laut der Tageszeitung "Haaretz" vom Wochenende versuchte die israelische Regierung bis zuletzt zu verhindern, dass die Außenminister am Montag ihre Erklärung verabschieden und damit die Unterscheidung zwischen Israel und den Siedlungen erneut betonen.

Kritik auch aus USA

Auch der US-Botschafter in Israel hat Israels Siedlungspolitik ungewöhnlich scharf kritisiert. Zu häufig werde nichts gegen Siedlergewalt unternommen, bemängelte Dan Shapiro am Montag bei einer Konferenz in Tel Aviv.

"Manchmal erscheint es, als messe Israel im Westjordanland juristisch mit zweierlei Maß – einem für Juden und einem für Palästinenser", sagte der Botschafter nach Angaben der Zeitung "Haaretz".

Eine Zwei-Staaten-Lösung sei weiterhin die einzige Lösung, betonte Shapiro. Die US-Regierung sei "besorgt und bestürzt" über die israelische Siedlungspolitik, die "Fragen über Israels Absichten" aufwerfe.

Netanyahu empört

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu reagierte darauf empört. "Die Äußerungen des Botschafters seien "inakzeptabel und falsch", sagte er nach Angaben seines Büros.

Ein mutmaßlich palästinensischer Täter hatte am Sonntag im südlichen Westjordanland eine Israelin vor den Augen ihrer Kinder erstochen. Am Montag verletzte ein palästinensischer Attentäter eine schwangere Frau in der Siedlung Tekoa und wurde anschließend selbst durch Schüsse von Sicherheitskräften verletzt.

Das US-Außenministerium verurteilte die Anschläge auf die Frauen in schärfster Form. "Diese schrecklichen Vorfälle unterstreichen die Wichtigkeit positiver Schritte, um die Ruhe wiederherzustellen, die Spannungen zu verringern und ein sofortiges Ende der Gewalt zu erzielen", sagte Sprecher John Kirby. Bei einer Welle der Gewalt sind seit Anfang Oktober mehr als 20 Israelis und mehr als 150 Palästinenser getötet worden. (APA, 18.01.2016)

  • EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befand, dass die Erklärung eine "gute und gemeinsame Basis" für das Engagement der EU im Nahost-Friedensprozess sei.
    foto: afp / john thys

    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini befand, dass die Erklärung eine "gute und gemeinsame Basis" für das Engagement der EU im Nahost-Friedensprozess sei.

  • Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister vor allem mit Syrien und den jüngsten Entwicklungen in der Region befasst.  Die Erklärung zu Israel ist umstritten.
    foto: reuters/yves herman

    Beim Treffen des Rats für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister vor allem mit Syrien und den jüngsten Entwicklungen in der Region befasst. Die Erklärung zu Israel ist umstritten.

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