Mazedoniens Premier Gruevski gibt auf

18. Jänner 2016, 19:17
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Regierungspartei will am 24. April Neuwahlen abhalten – Opposition droht mit Boykott

Skopje – In Mazedonien ist nach Monaten der politischen Krise und Vermittlungsbemühungen der EU der Regierungschef Nikola Gruevski zurückgetreten. Das Parlament in Skopje nahm seinen Rücktritt am Montagnachmittag an. Nun soll eine Übergangsregierung gebildet und am 24. April ein neues Parlament gewählt werden.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) drohen allerdings mit Boykott der Wahl, sollte der Urnengang nicht verschoben werden. Nach ihren Angaben sind in den Wählerverzeichnissen noch rund 400.000 Karteileichen enthalten. Nach Ansicht einiger Experten könnte es bis zu vier Monate dauern, die Verzeichnisse von diesen zu säubern.

Mazedonien steckt seit den Parlamentswahlen im April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die Sozialdemokraten machen der nationalkonservativen Regierungspartei VMRO-DPMNE seither Wahlbetrug und zuletzt auch eine Spitzelaffäre zum Vorwurf. Unter Vermittlung der EU wurde die Bildung einer Übergangsregierung und Neuwahlen vereinbart. (APA, 18.1.2016)

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