Korruptionsbekämpfung: EU kritisiert Ukraine

18. Jänner 2016, 19:08
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Steinmeier sieht Defizite im Bereich Justiz

Brüssel – Die Europäische Union kritisiert unzureichende Fortschritte bei Reformprojekten in der Ukraine. "Wir haben resümierend in der Runde der Außenminister festgestellt, dass es Defizite im Bereich Justiz – insbesondere Korruptionsbekämpfung – gibt", sagte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel.

Vor allem vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation der Ukraine gelte es, diese zu beheben. Das Land steht wegen des monatelangen Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande der Staatspleite.

Um die Ukraine wieder attraktiv für Investitionen von außerhalb zu machen, müssten sich Geldgeber in ein möglichst korruptionsfreies Umfeld begeben können, sagte Steinmeier. An dem Punkt sei man aber noch nicht. Fortschritte lobte er hingegen im Bereich der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung, der Energiepolitik und bei der Neuordnung der Verkehrspolizei.

Um die Ukraine zu unterstützen, hat die EU bereits Finanzhilfen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Weitere 1,2 Milliarden Euro sind bereits bewilligt. Voraussetzung für die Auszahlung der Hilfen sind Reformen. (APA, dpa, 18.1.2016)

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