S&P warnt Polen vor Eingriff in Zentralbank-Autonomie

18. Jänner 2016, 18:26
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Notenbanker: S&P-Entscheidung basiert auf Mangel an Information

Warschau – Bei Eingriffen in die Unabhängigkeit der Zentralbank droht Polen nach Ansicht eines Bonitätswächters eine weitere Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Nach den umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnte als nächstes die Notenbank ins Visier der Regierung geraten, warnte am Montag der Analyst Felix Winnekens von der Rating-Agentur S&P.

"Dies wollten wir mit dem negativen Ausblick verdeutlichen", sagte Winnekens.

Die mit absoluter Mehrheit herrschende nationalkonservative Partei PiS hatte zuletzt drei turnusmäßig frei werdende Posten in der Riege der Währungshüter neu besetzt. Weitere Personalwechsel sollen folgen, so dass die Regierung die Zusammensetzung des Führungspersonals entscheidend verändern kann. Allerdings ist dies nach Einschätzung des S&P-Analysten Teil des normalen demokratischen Prozesses. Die Rating-Agentur habe jedoch Sorge, dass am Mandat der Notenbank etwas verändert werde. Entsprechende Änderungen hatten PiS-Politiker im Wahlkampf propagiert.

S&P hatte am Freitag überraschend eine Senkung der Bonitätsnote auf "BBB+" von zuvor "A-" mitgeteilt. Begründet wurde dies mit den umstrittenen Reformen, die aus Sicht der S&P-Experten wichtige Institutionen des EU-Landes schwächen. Die Neuerungen stoßen auch unter den EU-Partnern auf Protest. Die EU-Kommission leitete in dieser Woche ein Verfahren ein, um die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu überprüfen.

Der polnische Zentralbanker Adam Glapinski sagte, dass die S&P-Entscheidung zur Absenkung des Ratings auf einem "Mangel an Informationen" basiere. Die S&P-Schelte drückte den polnischen Zloty zum Wochenauftakt auf ein Vierjahrestief zum Euro. Die Warschauer Börse ließ knapp drei Prozent Federn. Glapinski, der im Juni wahrscheinlich zum Notenbank-Chef des osteuropäischen Landes aufsteigt, fügte hinzu, dass er trotz der Talfahrt der heimischen Währung keinen Grund für einen Eingriff am Devisenmarkt sehe. Der Zloty habe starke Fundamentaldaten. Die Leitzinsen dürften in den kommenden Quartalen unverändert auf ihrem Rekordtief bleiben. Die Herabstufung durch S&P dürfte es Polen allerdings erschweren, Schulden aufzunehmen. Er sei aber zufrieden, dass die anderen Agenturen keine Ratingveränderungen vorgenommen hätten.

Die polnische Zentralbank teilte separat mit, dass die Wirtschaft des Landes robust sei. Außerdem müsse die Notenbank unabhängig sein, um die Geldpolitik angemessen steuern zu können.

Der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk kritisierte indirekt die Entscheidung von S&P, die Bonitätsnote abzusenken. Dies zeige, dass manche die Gerüchte über den negativen Zustand der Wirtschaft seines Heimatlandes glaubten. Der polnische Präsident Andrzej Duda äußerte sich hingegen nicht zu der Herabstufung. (APA/Reuters, 18.1.2016)

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