"Kopf in den Sand" ist keine Politik

Kommentar18. Jänner 2016, 17:46
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Ein EU-Land nach dem anderen macht die Grenzen dicht. Als ob das etwas änderte

Obergrenzen, Grenzkontrollen, Warteräume, Zäune, Zahlungspflicht bei Asyl, Wertekurse, schwer gestörtes Frauenbild, raus mit Wirtschaftsflüchtlingen, nur mehr Syrer sollen kommen: Man kann schwindlig werden ob der Gewalt der Begrifflichkeiten, die in der Flüchtlingsdebatte herumschwirren. Immer mehr europäische Länder schotten sich ab, machen dicht, wollen schlicht und einfach keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz machte am Montag in Brüssel keinen Hehl daraus, dass er auf Abschottung setzt – strikt auf der schwarzen Parteilinie, die er (unter anderen) mit vorgegeben hat. Frei nach Andreas Khol: Die Nächstenliebe eines guten Christen muss ja nicht immer bei den "Fernsten" ansetzen, sondern bei "unsere Leut'".

Und die SPÖ? Die versucht gerade in Person von Kanzler Werner Faymann so unauffällig wie möglich von "Wir schaffen das" (Angela Merkel nachgebetet) in Richtung "keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr" zu dribbeln. Rot und Schwarz takten sich also gerade wieder einmal synchron ein, um im Chor das "Ende der Willkommenskultur" zu singen.

Bevor jetzt wieder einige Leser und Poster "Gutmenschen-Alarm" schreien und die Träger des Unworts 2015 am liebsten fressen würden: Davor zu warnen, dass eine "Nicht vor meiner Haustür"-Politik nichts am Problem ändert, ist keine Frage von (Gut-) Menschlichkeit, sondern von Logik und Vernunft. Europas Politiker agieren beim Flüchtlingsthema nämlich nach dem Motto "Kopf in den Sand": Wenn ich eine Gefahr nicht sehe, ist sie auch nicht da. Man muss nur ein paar Obergrenzen definieren, die Grenzen besser kontrollieren und die Kriegs- von den Wirtschaftsflüchtlingen trennen. Nichts leichter als das, wird suggeriert. So leicht ist es aber keineswegs.

Es mag ja gelingen, das Flüchtlingsproblem von Schwedens Grenze nach Dänemark, von Dänemark in die Niederlande, von dort nach Deutschland, nach Österreich, auf den Balkan, nach Griechenland und wieder zurück in die Türkei zu schieben – von wo die Flüchtlinge dann leider, leider versehentlich wieder in den Kriegsgebieten landen, aus denen sie geflohen sind. Aber damit wird das Problem nicht verschwinden. Wenn "wir" hier dichtmachen, wenn wir Schengen außer Kraft setzen und die Einigkeit Europas eine Schimäre nennen, werden wieder Menschen in Seelenverkäufern über das Mittelmeer geschippert werden. Wieder werden sie ertrinken, wieder werden Tote an den schönsten Stränden Europas angeschwemmt werden oder Menschen in luftdicht verschlossenen Lkws elend verrecken.

Das Problem wird dann wieder Bodrum haben oder Lampedusa, Tarifa oder sonst wer – jedenfalls nicht Wien, Berlin, München oder Bern. Die NGOs werden warnen, die betroffenen Staaten Protestnoten nach Brüssel schicken, dort wird man lauwarm bedauern – und die Randländer Europas alleinlassen. Am Ende wird der Leidens- und Elendsdruck so groß sein, dass "die Welle" wieder mitten nach Europa schwappt, und alles beginnt von vorn.

Wer behauptet, er könne Europa für Flüchtlinge "unattraktiv" machen, streut den Menschen Sand in die Augen. Nichts wird so gelöst. Viele spüren das ohnehin. Das nährt ihre Unsicherheit und gefährdet das bisherige Erfolgsprojekt EU in seiner Existenz. Das sollte Europa bedenken, bevor es mit dem Probleme-Wegschieben weitermacht. (Petra Stuiber, 18.1.2016)

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