Kurz: Einladungspolitik war absolut falscher Ansatz

18. Jänner 2016, 17:57
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So hohe Flüchtlingszahlen wie 2015 seien 2016 "einfach nicht zu stemmen", sagte der Außenminister in Brüssel

Die Einführung restriktiver Maßnahmen gegen Migranten und die strengere Kontrolle der Grenzen durch Österreich werde einen "Dominoeffekt" auf die südlichen Nachbarländer bis nach Griechenland haben. Diese – in mehrfacher Hinsicht auch gewünschte – Konsequenz hat Außenminister Sebastian Kurz am Montag am Rande des Außenministerrates in Brüssel bestätigt.

Wie berichtet, sollen in Abstimmung mit Deutschland und Slowenien nur noch jene Flüchtlinge eingelassen werden, die in Österreich (oder Deutschland) um Asyl ansuchen wollen. Alle anderen sollen zurückgewiesen werden.

Laut Kurz sei damit eine Destabilisierung auf dem Balkan nicht zu erwarten, weil zehn- oder hundertausende Flüchtlinge hängen bleiben könnten. Diese Länder riefen im Gegenteil nach mehr Kooperation. Er hoffe eher, dass Griechenland Bereitschaft entwickeln werde, "sich helfen zu lassen" anstatt Flüchtlinge einfach nach Norden weiterzuschleusen.

"Riesenprobleme entstanden"

Die EU bezahle sogar die Fährgebühren dafür, Athen tue wenig für eine geordnete Aufteilung auf Europa, bisher "ein paar hundert" Menschen. Das Scheitern des von der Kommission vorgeschlagenen Modells einer fairen Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten machte Kurz auch dafür verantwortlich, dass Wien jetzt nationale Maßnahmen setzen müsse. So hohe Flüchtlingszahlen wie 2015 seien 2016 "einfach nicht zu stemmen" , sagte er, "offene Grenzen und die Einladungspolitik waren der absolut falsche Ansatz". Es seien dadurch in wenigen Ländern "Riesenprobleme entstanden", man brauche jetzt eine "realistischere Politik".

Dazu gehöre die enge Zusammenarbeit mit Deutschland. Der Außenminister lobte in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Initiativen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), den die ÖVP zuletzt oft attackierte. Ob demnächst auch Deutschland die Grenzen scharf kontrollieren wird, wollte er nicht bestätigen, "aber ich habe mit vielen deutschen Politikern Kontakt, die sagen, dass das notwendig ist". Man müsse auch einsehen, dass das Thema des Schutzes der EU-Außengrenze zur Türkei viel zu später auf die Tagesordnung gekommen ist, erklärte Kurz. (Thomas Mayer aus Brüssel, 18.1.2016)

  • Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die Grenzkontrollen verschärfen.
    foto: apa/dragan tatic

    Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will die Grenzkontrollen verschärfen.

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