Minister Kurz: Messerstecher sind "Terroristen"

18. Jänner 2016, 17:35
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Minister Kurz fordert am Rande des Außenministerrates Handeln der Palästinenserführung

Die Attacken palästinensischer Messerstecher gegen jüdische Bürger in Israel seien inakzeptabel. "Ich halte das für ein extrem wesentliches Thema, man darf beim Terror nicht wegschauen", sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz am Montag am Rande des Außenministerrates in Brüssel. Solche Anschläge führten zu einer immer weiteren Eskalation. "Wir brauchen daher nicht nur eine klare Verurteilung durch die Palästinenserführung", erklärte er dem Standard: Diese müsse "auch dagegen aktiv werden".

Momentan werden beinahe täglich Messerattacken gemeldet, zuletzt zwei Attentate erstmals innerhalb jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten.

Sonntagabend erlag eine 38-jährige Frau kurz nach einem Angriff in Otniel südlich von Hebron im Westjordanland ihren Verletzungen. Die Mutter von sechs Kindern hatte versucht, den Angreifer am Eindringen in ihr Haus zu hindern. Der Mörder entkam.

Am Montag wurde eine 30-jährige Schwangere beim Einkaufen in Tekoa von einem Palästinenser niedergestochen und lebensgefährlich verletzt. Der Täter wurde angeschossen und schwer verletzt in ein Spital gebracht. Die Sicherheitsbehörde sperrte die Siedlungen für tausende Palästinenser, die dort arbeiten.

Beim EU-Außenministerrat war das kein Thema. Stattdessen gab es kurz Aufregung um eine geplante Resolution zur Bekräftigung von Embargomaßnahmen gegen israelische Agrarprodukte aus den besetzten Gebieten. Sie fiel wegen Widerstands Athens aus. Die EU gerät in Israel immer wieder in die Kritik, ihr wird eine allzu palästinenserfreundliche Politik vorgehalten.

Hauptthema beim Außenministerrat waren die geglückten Vereinbarungen mit dem Iran und die Aufhebung der Sanktionen. Einige Minister hoffen auf positive Auswirkungen für die Syrien-Gespräche Ende Jänner.

Aktion Beruhigung für Polen

Im Streit um Vergehen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch die neue polnische Regierung versucht Ratspräsident Donald Tusk, selbst ein Pole, zu vermitteln. Er empfing den polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Brüssel, betonte, niemand in der EU wolle Polen erniedrigen. Heute, Dienstag, gibt es im EU-Parlament in Straßburg eine Aussprache mit Ministerpräsidentin Beate Szydlo. (Thomas Mayer aus Brüssel, 19.1.2016)

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