Flüchtlinge: Merkel will bei ihrem Kurs bleiben

18. Jänner 2016, 17:57
591 Postings

Die deutsche Kanzlerin kämpft gegen die Zeit. In der CSU wird offen die Grenzschließung gefordert

Als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sich vor 14 Tagen von Berlin ins tiefverschneite Wildbad Kreuth aufmachte, da war dies kein leichter Weg für sie von Berlin nach Bayern. Aber sie wollte der CSU-Landesgruppe im Bundestag Rede und Antwort stehen.

Jetzt ist es schon wieder so weit. Am morgigen Mittwoch kommt Merkel zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit nach Kreuth, und es ist jetzt schon klar: Es wird deutlich kälter werden als beim ersten Mal. Diesmal tagt die CSU-Landtagsfraktion im legendären Kurbad, und auch diese ist mit dem Kurs der Kanzlerin in der Asylpolitik überhaupt nicht einverstanden.

Grenzschließung gefordert

Zwischen Kreuth I und Kreuth II ist es Merkel nicht gelungen, die Zweifler zu überzeugen. Vielmehr ist der Ofen in Bayern jetzt bald gänzlich aus. Den Unmut über die nach wie vor hohen Flüchtlingszahlen fasste der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kurz vor Beginn der Klausur in einem vielbeachteten Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" zusammen.

Darin fordert er die Schließung der Grenzen zu Österreich. "Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat." Also müssten die Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden.

"Notfalls gegen Merkel"

Viel Zeit will Stoiber Merkel nicht mehr geben. "Maximal bis Ende März" solle sie noch Gelegenheit haben, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Die CSU werde alles dafür tun, um einen Kurswechsel bei der CDU herzustellen – "notfalls gegen die Meinung von Frau Merkel".

Auch der Chef der niederbayerischen Mittelstandsunion, Peter Erl (CSU), spricht Ähnliches aus: "Wir müssen wieder zurück zu Recht und Ordnung, mit oder ohne Merkel." Es sei "der letzte Zeitpunkt, dass Frau Merkel ihre Irrfahrt beendet". Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, er werde Merkel in den kommenden 14 Tagen schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtmäßige Zustände herzustellen.

Auch Druck seitens der SPD

Auch vonseiten der SPD kommt noch mehr Druck. Ihr Chef, Sigmar Gabriel, erklärte am Montag, Merkel sei verpflichtet, für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen zu sorgen. Dies sei aber nur möglich, wenn es beim Schutz der EU-Außengrenzen Erfolge gebe. Gabriel: "Das ist die vorrangige Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin, das auch herbeizuführen."

Angesichts der schwindenden Loyalität gegenüber Merkel kam es am Montag in der Regierungspressekonferenz in Berlin zu einer Situation, die noch vor einigen Wochen undenkbar gewesen wäre. "Hat die Bundeskanzlerin Angst, ihren Job zu verlieren?", wurde Merkels Sprecher Steffen Seibert ganz konkret gefragt.

Keine Sorge um Kanzlerjob

Darum gehe es ja gar nicht, antwortete dieser zunächst ausweichend. Als er noch einmal und schärfer gefragt wurde, sagte er: "Die Antwort darauf ist Nein."

Seibert erklärte auch, dass Merkel ihren Kurs nicht ändern wolle. Sie werde bei der CSU in Kreuth erneut darauf hinweisen, "dass sie eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben hat". An dieser Agenda "arbeiten wir jetzt", eine Zwischenbilanz über die europäischen Maßnahmen werde es bei den EU-Gipfeln im Februar und März geben. Seibert: "Daraus folgt dann, wie es weitergehen muss."

Berichte über lautstarken Streit

Laut "Spiegel Online" kam es am Montag im CDU-Vorstand zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Merkel-Unterstützern und -Gegnern. Um nicht Erfolge bei den drei Wahlen am 13. März (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt) zu gefährden, riet CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin werden will, den Zweiflern: "Einfach mal die Klappe halten." (Birgit Baumann aus Berlin, 18.1.2016)

  • Schwierige Zeiten für Angela Merkel. Am Mittwoch ist sie wieder bei der CSU in Kreuth.
    foto: apa/dpa/jörg carstensen

    Schwierige Zeiten für Angela Merkel. Am Mittwoch ist sie wieder bei der CSU in Kreuth.

Share if you care.