FPÖ-Anfeindungen: Politische Restkultur

Kommentar18. Jänner 2016, 17:34
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Der Präsidentschaftswahlkampf droht zu einer Schlammschlacht um die Flüchtlingspolitik zu geraten

Heinz-Christian Strache schießt oft und gerne übers Ziel hinaus. Er tut dies mit Kalkül, das bringt Aufmerksamkeit. Aufmerksamkeit bei seinen Anhängern und Beachtung in den Medien. An manchen Formulierungen kann man einfach nicht vorüber. Etwa dass Bundeskanzler Werner Faymann ein "Staatsfeind" sei. Ein "Bürgerfeind", ein "Österreichfeind".

Man kann zum Bundeskanzler und seiner Politik stehen, wie man will, man muss auch seinen Kurs in der Asylpolitik nicht gut finden; aber Werner Faymann ist ganz sicher kein Staatsfeind, kein Bürgerfeind und kein Österreichfeind. Vielmehr ist Strache ein Blender und Hetzer, ein Scharfmacher, der die Kontrolle darüber verliert, was an Kritik noch angebracht sein mag und was nicht mehr geht. Strache vergiftet mit solchen Aussagen das Klima im Land. Das ist keine politische Debatte mehr, diese Art von Volksverhetzung ist gefährlich.

Das hat nun auch Bundespräsident Heinz Fischer zu einer seiner seltenen Einmischungen veranlasst. Tatsächlich droht der Präsidentschaftswahlkampf zu einer Schlammschlacht um die Flüchtlingspolitik zu geraten. ÖVP-Kandidat Andreas Khol hat bereits gezeigt, wie weit er zu gehen bereit ist, als er der "Fernstenliebe" abschwor. Wenn jetzt noch ein allfälliger FPÖ-Kandidat die Debatte befeuert, muss man Angst um dieses bisschen Restkultur haben, das den politischen Diskurs im Land noch trägt. (Michael Völker, 18.1.2016)

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