Vorgezogene Wahlen in Serbien: Machtverlängerung

Kommentar18. Jänner 2016, 17:29
2 Postings

Es stimmt etwas grundsätzlich nicht an der Machtausübung von Aleksandar Vucic

Aleksandar Vucic mag Wahlen. Seitdem sich der frühere Ultranationalist in einen prowestlichen Politiker transformierte, musste er kaum eine Niederlage einstecken. Seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) kam 2012 an die Macht, musste jedoch das Amt des Premiers ihrem Juniorpartner in der Koalitionsregierung überlassen. Vucic löste deshalb 2014 vorgezogene Parlamentswahlen aus und gewann mit seiner SNS sogar die absolute Mehrheit. Nun verfügt er über diese und will sie sich für vier weitere Jahre sichern.

Die Frage ist: Warum tut er das schon jetzt? Seinen eigenen Worten zufolge wollen finstere Machtzentren, mächtige Tycoons und Kriminelle, die Serbien vernichtet hätten, auch ihn, den Reformer, beseitigen – er wolle daher sich und seine Reformpolitik abermals bestätigen lassen.

Wie auch immer: Es stimmt etwas grundsätzlich nicht an der Machtausübung von Vucic. Er duldet keine Kritik, er geht erbarmungslos mit der Opposition um, Medien sind zu Instrumenten für die Abrechnung mit politischen Gegnern und für die Verbreitung politischer Propaganda degradiert. Es gibt keinen Dialog zwischen Andersdenkenden. Demokratie stellt man sich anders vor.

Es geht hier nicht um den Reform- oder EU-Kurs Serbiens, den kaum jemand infrage stellt. Es ist ganz einfach: Ein Machtpolitiker will seine Macht verlängern, weil er sich das laut Umfragen auch leisten kann. (Andrej Ivanji, 18.1.2016)

Share if you care.