Al Capone, El Chapo, Faymann: Staatsfeinde und ihre Feinde

18. Jänner 2016, 17:36
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Der Bundeskanzler als Staatsfeind? Ja, meint FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

Wien – Alphonse "Al" Gabriel Capone war einer. Bonnie und Clyde gehörten dazu. Der britische Postzugräuber Ronald Arthur "Ronnie" Biggs ebenfalls, auch Al-Kaida-Gründer Osama Bin Laden und der jüngst verhaftete mexikanische Drogenboss Joaquín Archivaldo "El Chapo" Guzmán Loera galten als solche. Fehlt nur noch Werner Faymann auf der Liste der "Staatsfeinde" dieser Welt.

Zumindest, wenn es nach FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache geht. Der verstieg sich in der Bierdunstatmosphäre beim blauen Neujahrsauftakt in Wels dazu, den österreichischen Bundeskanzler wegen dessen Flüchtlingspolitik zum "Staatsfeind" zu erklären, ja, mehr noch: "Faymann ist in Wahrheit ein Staatsfeind, so wie er sich verhält, ein Bürgerfeind und ein Österreichfeind." Oha! Viele Delikte für einen Regierungschef.

Dreifachfeind im Kanzleramt

Und jetzt? Alarmstufe Rot am Ballhausplatz? Was tun gegen den Dreifachfeind im Bundeskanzleramt? Gefahr in Verzug? Nun, ja: "Staatsfeind gibt es nicht, Staatsfeind ist kein Rechtsbegriff", klärt Verfassungsjurist Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch auf, aber: "Es gibt Hochverräter und Landesverräter." Die aber sind ein Fall für das Strafgesetzbuch (StGB) – und meinen etwas härtere Kaliber, sagt Mayer: "Es muss immer Gewalt im Spiel sein." Eine "falsche" Politik jedoch ist nicht sanktioniert.

Gewalt ist ein Muss für den Feind

Gewalt also, oder wie es in Paragraf 242 (1) StGB im Kapitel "Hochverrat und andere Angriffe gegen den Staat" heißt: "Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die Verfassung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu ändern oder ein zur Republik Österreich gehörendes Gebiet abzutrennen, ist mit Freiheitsstrafe von zehn bis zu zwanzig Jahren zu bestrafen." Ein "Unternehmen" liegt übrigens "auch schon bei einem Versuch vor". Tätige Reue – also Aufgabe des Plans, Verhinderung oder freiwillige Abwendung des Erfolges der Aktion – erspart einem die Hochverratsstrafe.

Das Wort "staatsfeindlich" findet sich nur ein einziges Mal im Strafgesetzbuch, und zwar in Paragraf 246, der die Gründung von "staatsfeindlichen Verbindungen" unter Strafdrohung stellt. Eine staatsfeindliche Verbindung ist eine, die – wenn auch nicht ausschließlich – den Zweck hat, "auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern". Verboten ist auch die Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole.

Hoch- und Landesverräter

Wegen Hochverrats wird man Faymann also eher nicht kriegen. Dazu hätte es zum Beispiel "Angriffe auf oberste Staatsorgane", etwa "Gewalt und gefährliche Drohung gegen den Bundespräsidenten" gebraucht, etwa dergestalt, Amtsinhaber Heinz Fischer auf der gegenüberliegenden Seite des Ballhausplatzes – mit Gewalt und oder drohend! – abzusetzen oder zumindest an seiner Amtsausübung zu hindern. Risiko: ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Dasselbe gilt für den Fall, sollte ein Hochverräter dem Bundeskanzler oder anderen Regierungsmitgliedern bzw. Vertretern von National- oder Bundesrat, Landesregierungen und Landtagen sowie Höchstgerichten und Oberstem Gerichtshof gewalttätig zu nahe rücken und an ihren verfassungsmäßigen Aufgaben hindern.

Reden kann ins Gefängnis bringen

Zu viel quatschen kann ebenfalls viel Lebenszeit kosten: Paragraf 252 des StGB verhandelt das Delikt "Landesverrat". Dazu zählt etwa der Verrat von Staatsgeheimnissen, auf den ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe stehen.

Gab es schon Verurteilungen gegen Hoch- und Landesverräter in Österreich? Verfassungsexperte Mayer sind keine Fälle bekannt. Der Gesetzesbestand stammt vermutlich schon aus der Zeiten der Monarchie: "Das sind die Klassiker, wie sich der Staat schützt."

Autoritäres Etikett

Zu den unrühmlichen Klassikern des Etiketts "Staatsfeind" zählt die Beliebtheit bei autoritären Regimen und die oft mörderische Zuschreibung an politische Gegner und missliebige Personen. Stalin handhabte das beispielsweise ebenso wie die Nazis, die ihren "Staatsfeinden" die Bürgerrechte entzogen und sie in Konzentrationslager schickten.

In den USA wurde der "Public Enemy" quasi am 24. April 1930 "erfunden". Die Chicago Crime Commission (CCC), angesiedelt im prohibitionsignoranten und schwer korrupten Sündenbabel, veröffentlichte eine Liste mit 28 schweren Jungs: "I called them Public Enemies", sagte CCC-Vorsitzender Frank L. Loesch, das Licht der Öffentlichkeit sollte ihnen ab da das Gangsterleben verfinstern.

Family Business der Capones

Ganz oben stand Al "Scarface" Capone, fortan als "Public Enemy No. 1" gejagt. Sein älterer Bruder Ralph "Bottles" Capone war "Public Enemy Number Three".

Der erste Mensch, der vom FBI zum "Staatsfeind Nr. 1" erklärt wurde, war der Ganove John Dillinger. Bonnie Parker und Clyde Barrow wurden ebenso "Public Enemies". Seit 1950 heftet sich das FBI an die Fersen der "Ten Most Wanted Fugitives".

Unser oder mein Feind?

Übrigens, der Staatsfeind, der vermutlich so alt ist wie der Staat, findet sich schon bei den alten Römern, zum Beispiel schrieb Marcus Tullius Cicero vom "hostis rei publicae", dem Feind, der die Republik bedrohe. Der Außenfeind "hostis" im Sinne des bewaffneten Feindes hat aber noch einen sprachlichen Bruder, der einen wichtigen Unterschied benennt. Wenn Kanzler Faymann schon nicht der Feind des Staates ist, den Strache in ihm zu sehen meint, dann ist er vielleicht letztlich das, was im Lateinischen "inimicus" heißt: quasi ein Privatfeind. (Lisa Nimmervoll, 18.1.2016)

Kommentar von Michael Völker: Politische Restkultur

  • Al Capone war der allererste "Public Enemy Number 1".
    foto: ap

    Al Capone war der allererste "Public Enemy Number 1".

  • Für die USA war Osama Bin Laden ein "erster" Staatsfeind.
    apa/epa/str

    Für die USA war Osama Bin Laden ein "erster" Staatsfeind.

  • "Staatsfeind Nr. 1" Joaquín "El Chapo" Guzmán wurde im Jänner gefasst.
    apa/afp/ho

    "Staatsfeind Nr. 1" Joaquín "El Chapo" Guzmán wurde im Jänner gefasst.

  • "Staatsfeind"? Wessen Feind? Bundeskanzler Werner Faymann.
    foto: reuters / heinz-peter bader

    "Staatsfeind"? Wessen Feind? Bundeskanzler Werner Faymann.

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