FPÖ-Ball: Polizei setzt 29 Kamerateams ein

18. Jänner 2016, 16:39
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Bis zu 2.800 Einsatzkräfte der Polizei werden bei den Demos gegen den Wiener Akademikerball im Einsatz sein. Neu sind 29 Teams zur Beweissicherung

Wien – Auch heuer wird wie in den Vorjahren am Abend des FPÖ-Akademikerballs in der Wiener Hofburg am 29. Jänner auf dem Heldenplatz ein Platzverbot verhängt werden. Das kündigt Polizeisprecher Johann Golob dem STANDARD an.

Dass der Verfassungsgerichtshof im August eine von der Polizei im Jahr 2012 bei einer FPÖ-Veranstaltung errichtete Sperrzone für den Grazer Freiheitsplatz für rechtswidrig erklärt hat, tue nichts zur Sache. "In Graz war das etwas anderes", sagt Golob. Dort sei das Verbot über den Ort der Versammlung verhängt worden, die Demos in Wien würden um die Sperrzone herum verlaufen.

Das Verbot, den Heldenplatz zu betreten, das beim Akademikerball 2015 herrschte, sorgte damals jedoch für die Absage einer Standkundgebung des Bündnisses zwischen Grünen, SPÖ Wien und der Hochschülerschaft: "Jetzt Zeichen setzen" durfte nicht auf den Platz vor der Hofburg und sagte den Protest schlussendlich ab. Heuer mobilisiert das Bündnis wieder zur Kundgebung auf dem Heldenplatz.

Vier Demos in der City

Neben der Kundgebung direkt vor der Hofburg wurden noch drei weitere Gegendemos angemeldet, zwei davon führen durch die Innenstadt, wie jene der "Offensive gegen Rechts". Das Bündnis No WKR hat sich nach der Demo im Vorjahr aufgelöst. Untersagt wurde heuer keine der angemeldeten Protestaktionen gegen den ehemaligen Ball des Wiener Korporationsrings. "Derzeit ist es ruhig, es gab keinen Grund, etwas zu untersagen", sagt Golob.

Am Donnerstag gaben auch die Ballorganisatoren via Facebook das Motto des diesjährigen Balls bekannt: "Südtirol, eine Herzensangelegenheit". Warum Südtirol Motto wurde, möchte Udo Guggenbichler, FPÖ-Gemeinderat in Wien und Veranstalter des Akademikerballs, nicht ausführen – nur, dass es "im Rahmen der Eröffnung eine Südtirol-Komponente geben wird". Man rechne mit mehr Besuchern als im vergangenen Jahr. Über etwaige internationale Gäste konnte Guggenbichler dem STANDARD auch nichts sagen. Lade ein Gast solche ein, müsse er sie nicht extra anmelden.

Teams zur Beweissicherung

Begleitet wird der Abend von 2.500 bis 2.800 Polizisten. Einige von ihnen werden wie schon in den Vorjahren aus anderen Bundesländern zur Hilfe hinzugezogen.

Neu sind heuer 29 Beweissicherungsteams der Polizei. Die mit Kameras ausgestatteten Einsatzkräfte sollen den Polizeieinsatz plus mögliche Ausschreitungen filmen. Im Vorjahr kam es bei den Demos zu 54 Festnahmen und etwa 150 Anzeigen wegen strafrechtlicher und verwaltungsstrafrechtlicher Übertretungen. Die Kamerateams sollen Behauptungen – etwa in Strafverfahren – beweisen. Bis jetzt musste sich die Justiz auf Aussagen verlassen.

Auch auf die Grenzen zu Deutschland blickt die Polizei. Allerdings gebe es bisher noch wenige Anzeichen für Mobilisierung im Ausland. "In den neuen Medien spielt sich derzeit wenig ab", sagt Golob. (Sebastian Fellner, Oona Kroisleitner, 18.1.2016)

  • Die Demonstrationen rund um den Akademikerball werden heuer von Filmteams der Polizei begleitet.
    foto: christian fischer

    Die Demonstrationen rund um den Akademikerball werden heuer von Filmteams der Polizei begleitet.

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