Kampf gegen Terror: ÖVP lehnt Änderungen bei Rechtsschutz ab

18. Jänner 2016, 16:47
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Wegen der erweiterten Befugnisse für Staatsschützer drohen Anwälte mit einer Verfassungsklage

Wien – Fünf fette Ordner mit 25.000 Unterschriften gegen das anstehende Staatsschutzgesetz türmten die Datenschützer der Initiative "AK Vorrat" am Montag im Wiener Café Stein auf. An ihrer Seite: Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertages, und Fred Turnheim, Oberhaupt des Journalisten Club.

Verhandlungen, aber bloß kleine Änderungen

Hintergrund für die Zusammenkunft: Heute, Dienstag, wollen SPÖ und ÖVP im Innenausschuss die erweiterten Ermittlungsbefugnisse für die Verfassungsschützer absegnen, damit die Beamten Extremisten, Islamisten, Spionen und Waffenschiebern präventiv das Handwerk legen können. Bis zum Parlamentsbeschluss am 27. Jänner verhandeln Rot und Schwarz zwar noch mit der Opposition – allen voran FPÖ, Grünen und den Neos – über Änderungen, wie ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bestätigt. Doch beim anvisierten Rechtsschutz für all jene, die ins Visier der Ermittler geraten, bleibt es, sagt er. "Hier sind keine Änderungen mehr vorgesehen."

Rat von "Pensionisten" statt richterlicher Kontrolle

Wie Blau, Grün und Pink stoßen sich die Vertreter der Anwälte und Journalisten daran, dass kein Richter, sondern ein Dreiersenat, dem der Rechtsschutzbeauftragte des Innenressorts und mindestens ein langjähriger Richter oder Staatsanwalt angehören soll, über die einzelnen Ermittlungsschritte wacht. Wolff: "Der Gesetzgeber versucht uns einen Rat von drei Pensionisten als Gericht zu verkaufen." Richter dagegen seien per Verfassung geschützt, unabhängig und unversetzbar. Lopatka hält im STANDARD-Gespräch diesen Bedenken entgegen: "Angesichts der Kritik ist der Rechtsschutzbeauftragte personell gestärkt worden. Dazu sollen Kollegialentscheidungen gefällt werden – und die parlamentarische Kontrolle ist einfacher als bei einem Richter."

Beichtstühle und Anwaltskanzleien als Tabuzone

Weil auch Kontaktpersonen potenzieller Terroristen bald jahrelang in der Datenbank des Verfassungsschutzes gespeichert werden sowie bezahlte Vertrauensleute in einschlägigen Milieus ermitteln sollen, befürchtet Wolff "ein Kollidieren mit den Grundrechten" – und pocht auf Ausnahmen für Geistliche, Ärzte, Advokaten, Journalisten. "Wir wollen keine V-Leute in Beichtstühlen, Praxen, Rechtsanwaltskanzleien und Redaktionen." Andernfalls "werden wir den Verfassungsgerichtshof damit befassen", droht er. Für Lopatka ist auch das "eine Kritik, die ins Leere geht", weil für diese Berufsgruppen "der Grundrechtsschutz gegeben ist".

Investigativer Journalismus gefährdet

Turnheim will Wolffs Gang zum Höchstgericht unterstützen, er sieht in dem Gesetz "einen Angriff auf den unabhängigen Journalismus". Das Redaktionsgeheimnis werde ausgehöhlt, weil Informanten nicht mehr geschützt seien, investigatives Recherchieren wäre damit nicht mehr möglich – und solche Zustände erinnern Turnheim an die aktuelle Entwicklung in Polen. Lopatkas Replik zu der Befürchtung, dass Informanten mundtot gemacht werden könnten: "Hier steht für uns die Bekämpfung des Terrors an oberster Stelle." Trotz alledem strebt der ÖVP-Klubchef "eine breite Mehrheit" für das Gesetz an.

Demo vor Bundesamt für Verfassungsschutz geplant

Der Grüne Peter Pilz möchte die Tage bis zum Beschluss im Plenum weiterverhandeln. "Die Alternative ist, dass das Regelwerk nicht ab Juli in Kraft tritt, sondern vor dem Höchstgericht landet." Bis es so weit ist, will Christof Tschohl von "AK Vorrat" noch vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz aufmarschieren – um "mit einem Lichtermeer" vor dem neuen "Geheimdienst" zu warnen. (Nina Weißensteiner, 19.1.2016)

  • ÖVP-Klubchef Lopatka (umgarnt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) verhandelt mit der Opposition zwar über das neue Staatsschutzgesetz, schließt Änderungen beim Rechtsschutz aber aus.
    foto: matthias cremer

    ÖVP-Klubchef Lopatka (umgarnt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) verhandelt mit der Opposition zwar über das neue Staatsschutzgesetz, schließt Änderungen beim Rechtsschutz aber aus.

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