Hollande ruft den Arbeitsnotstand aus

18. Jänner 2016, 13:55
216 Postings

François Hollande will mit staatlichen Zuschüssen auf einen Schlag hundertausende Jobs schaffen

Fast überall in Europa sinkt die Arbeitslosigkeit – nur in Frankreich steigt sie weiter auf neuerdings 3,6 Millionen "chômeurs". Hollande hatte deshalb schon in seiner Neujahrsansprache den "wirtschaftlichen und sozialen Notstand" ausgerufen. Diesen Bezug auf die Ausnahmegesetze zur Terrorbekämpfung hat der französische Staatschef am Montag präzisiert.

Sein neuester Beschäftigungsplan besteht aus drei Hauptachsen: 500.000 zusätzliche Arbeitslose sollen in den Genuss einer Aus- oder Weiterbildung kommen. Heute sind es gut 600.000. Klein- und Mittelbetriebe sollen je 2000 Euro für die Einstellung eines Arbeitslosen erhalten. Die Berufslehre soll mit neuen Anreizen zugunsten der Privatwirtschaft attraktiver werden.

Künstliche Senkung

Der Grundtenor der Reaktionen in den Pariser Medien und darüber hinaus lautet, die angestrebte Senkung der Arbeitslosigkeit erfolge großteils auf künstliche Weise. Ein "chômeur", der eine Ausbildung antritt, fällt im Arbeitsamt automatisch aus der Kategorie A in die Kategorie D – und gilt damit nicht mehr als arbeitssuchend. Eine halbe Million Auszubildende würde die Arbeitslosenstatistik also um ebenso viele Leute entlasten.

Eine politische Entlastung wäre das auch für Hollande selbst. Seine Unpopularität – an der sein entschlossenes Auftreten nach den Pariser Terroranschlägen langfristig nicht viel änderte – hat ihren Grund vor allem in der Arbeitslosigkeit. Seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 ist sie um 650.000 Erwerbstätige angestiegen. Der 61-jährige Sozialist hatte schon 2013 versprochen, die "Arbeitslosenkurve binnen Jahresfrist umzukehren". Im November 2015 zeigte sie aber immer noch nach oben. Für heuer erwarten Ökonomen eine leichte Besserung, aber nur wegen äußerer Faktoren wie Ölpreis, Euroschwäche und tiefen Zinsen.

Umschwung erzwingen

Mit seinem neuen Plan will Hollande nun den Umschwung in Frankreich gleichsam erzwingen. Arbeitsmarktexperten bleiben aber skeptisch. "500.000 Ausbildungsplätze wären fast 80 Prozent mehr als heute, das lässt sich nicht einfach aus dem Boden stampfen", meint Bertrand Martinot, ein ehemaliger Regierungsdelegierter für Berufsbildung.

Kritik gibt es auch an der Einstellungsprämie. Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT befürchtet einen Mitnahmeeffekt in Firmen, die ohnehin Leute einstellen wollten. "Man begießt den Sand, und das überdies mit einer sehr teuren Maßnahme", meinte der Vorsteher der sonst eher regierungsnahen Gewerkschaft. Hollande meinte zwar, die auf mehr als zwei Milliarden Euro geschätzten Kosten des Plans würden durch anderweitige Einsparungen finanziert – welche, sagte er aber nicht.

Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen rügten, es wäre besser, die in Frankreich traditionell hohen Abgaben auf tiefe Saläre zu senken. Das würde allerdings eine Parlamentsdebatte erfordern und die Inkraftsetzung verzögern, zumal der linke Flügel der Sozialistischen Partei Einwände gegen die "Geschenke an die Unternehmen" anmeldet. (Stefan Brändle aus Paris, 18.1.2016)

  • Frankreichs Präsident François Hollande will mit staatlichen Zuschüssen an Firmen die hohe Arbeitslosigkeit senken. Kleine und mittelständische Betriebe sollten einen Zuschuss von 2000 Euro für die Einstellung junger Leute oder Arbeitsloser erhalten.
    foto: apa/afp/georges gobet

    Frankreichs Präsident François Hollande will mit staatlichen Zuschüssen an Firmen die hohe Arbeitslosigkeit senken. Kleine und mittelständische Betriebe sollten einen Zuschuss von 2000 Euro für die Einstellung junger Leute oder Arbeitsloser erhalten.

Share if you care.