Einreiseverbot: Trump-Debatte an der Themse

18. Jänner 2016, 12:16
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US-Präsidentschaftsbewerber im Ausland wegen diskriminierender Aussagen gegen Muslime unter Beschuss

Alberne Zeitverschwendung oder eine moderne Demokratie in Aktion? Schon vorab gab es heftige Diskussionen über die Debatte, die gestern, Montag geführt wurde: Unterhausabgeordnete diskutierten über die Forderung einer Petition, die Regierung solle ein Einreiseverbot gegen US-Großmaul Donald Trump aussprechen. Am Ende blieb die Meinungsfreiheit gewahrt, wie von David Cameron gewünscht. Trumps Ideen, man solle Muslime an der Einreise in die USA hindern, seien zwar "dumm und falsch", hatte der Premierminister die Marschrichtung ausgegeben, Trump solle aber ruhig weiter auf Besuch kommen. "Er sorgt dafür, dass wir uns alle einig sind – gegen ihn."

So verlief die vom Petitionsausschuss angeregte Debatte denn auch: Niemand im Parlament, kaum jemand auf der Insel teilt die extremen Meinungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Aber deshalb den Bann über ihn verhängen, wie es die Innenministerin immer wieder mit islamistischen und anti-muslimischen Hasspredigern macht? So hatten es immerhin 572.696 elektronische Bittsteller verlangt, weshalb der altgediente Labour-Abgeordnete Paul Flynn die im TV übertragene Debatte auch für notwendig erachtete. Keiner seiner Kollegen im Petitionsausschuss, über alle Parteigrenzen hinweg, habe sich der Forderung nach einem Einreiseverbot anschließen mögen, gab Flynn bekannt, auch er selbst nicht. Trumps Äußerungen seien "gefährlich und provokativ", aber: "Wir sollten ihm den Ritterschlag des Opfers nicht gewähren."

Schottische Emotionen

Wahrscheinlich handelt es sich um keinen Zufall, dass die Petition ausgerechnet von einem Schotten aufgesetzt wurde. Im britischen Norden weckt der milliardenschwere Immobilienspekulant besonders große Emotionen. Die nationalistische Regierung in Edinburgh erlaubte dem Sohn einer schottischen Mutter den Bau einer riesigen Golfanlage mitten in einem Naturschutzgebiet nahe der Ölstadt Aberdeen, die örtliche Robert Gordon-Universität verlieh ihm die Ehrendoktorwürde. Die wunderbare Freundschaft endete jäh, als Edinburgh dem Bau einer riesigen Windanlage vor der Küste zustimmte. Trump klagte dagegen bis vor den Londoner Supreme Court – stets vergeblich.

Nun übergießen die Schotten den ungeliebten Investor mit Häme. So wie Trump sämtliche Muslime aus den Vereinigten Staaten verbannen wolle, "will ich alle Donald Trumps aus Schottland verbannen", teilte der zum Sarkasmus neigende Ex-Ministerpräsident Alex Salmond mit. Seine Fraktionskollegin Tasmina Ahmed-Sheikh gab sich ganz ernst: Trumps Wortmeldung habe "den Rassenhass auf beiden Seiten des Atlantiks geschürt".

40.000 Unterschriften

Immerhin gut 40.000 Unterschriften hatte es für eine andere Petition gegeben, die Trumps Schicksal auch weiterhin den amerikanischen Wählern überlassen will. "Wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern." Oder den knapp 70-Jährigen zu einem Erziehungsurlaub willkommen heißen, wie es dem Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn vorschwebt. Der bot Trump seine Gastfreundschaft an: Dazu gehörten das Gespräch mit seiner mexikanischen Frau und ein Besuch in der örtlichen Moschee. "Dann kann er sehen, was für eine wunderbar multikulturelle Stadt London ist."

Hingegen hält der New Yorker Immobilienlöwe die Weltstadt an der Themse für ein gefährliches Pflaster. Dort gebe es, teilte er seinen gläubigen Anhängern kürzlich mit, "No-go-Zonen, wo die Polizei um ihr Leben fürchten muss". Auf diese Albernheit reagierte der in New York geborene Bürgermeister der Stadt mit einem seiner unsterblichen Sätze: In London gehe er überall hin, scherzte Boris Johnson. "Und New York würde ich nur vermeiden, weil ich dort Gefahr laufe, Donald Trump über den Weg zu laufen." (Sebastian Borger aus London, 18.1.2016)

  • Präsidentschaftsanwärter Donald Trump provoziert nicht nur viele US-Amerikaner. Auch im fernen London lässt er kaum jemanden kalt.
    foto: afp / timothy a. clary

    Präsidentschaftsanwärter Donald Trump provoziert nicht nur viele US-Amerikaner. Auch im fernen London lässt er kaum jemanden kalt.

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