SPÖ-Granden im Hypo-U-Ausschuss

18. Jänner 2016, 10:34
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Klubobmann Andreas Schieder, Parteichef Werner Faymann und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer kommen diese Woche zu Wort

Wien/Klagenfurt – Diese Woche geben sich höchstrangige SPÖ-Politiker als Auskunftspersonen im Hypo-U-Ausschuss die Türklinke zum Lokal 6 im Parlament in die Hand. Am Mittwoch kommt Klubobmann Andreas Schieder. Am Donnerstag steht dann die Befragung von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann sowie dessen Vertrautem Kanzleramtsminister Josef Ostermayer am Programm.

Im Vorfeld der Befragungen wollte sich auf APA-Anfragen keiner der Politiker dazu äußern, was man zur Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss als Zeuge beitragen werde.

Faymann war schon zur Zeit der Hypo-Notverstaatlichung Kanzler und Parteichef. Wie Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny in seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss erklärt hatte, sei Faymann ursprünglich sehr skeptisch zur Hypo und der Verstaatlichung gewesen. Schlussendlich habe der Kanzler aber – obwohl es damit schwieriger gewesen sei – gesamtwirtschaftliche Verantwortung übernommen, so Nowotny, und der Verstaatlichung zugestimmt. "Das war, glaube ich, die richtige Entscheidung", sagte Nowotny damals.

Skeptisch gegenüber der Hypo sei Faymann gewesen, "weil es gab in Zeitungen Berichte über Boote und Flugzeuge und so weiter", spielte Nowotny auf zahlreiche Malversationen in der Skandalbank an. "Die Begeisterung, sich in so einer Bank zu engagieren, war gering. Noch dazu haben einige reiche Leute beim Einkauf der Bayern sich auch eine Menge Geld geholt", erinnerte der oberste Notenbanker, der selbst einmal für die SPÖ im Nationalrat saß.

Ex-Staatssekretär und Staatssekretär

Ostermayer war zur Zeit der die Hypo-Verstaatlichung Staatssekretär im Bundeskanzleramt und auch SPÖ-Regierungskoordinator. Der erste Chef der verstaatlichten Hypo, Gottwald Kranebitter, fasste für Ostermayer Anfang 2010 Drohpotenziale der Hypo zusammen. Für den Fall eines beschleunigten Abverkaufs wurde ein "Verlust von mindestens zwei Milliarden Euro" prognostiziert. Eine "sofortige Liquidation" der Hypo, die eine "Insolvenz der Holding" und die Notverstaatlichung der Südosteuropa-Banken zur Folge gehabt hätte, würde einen "Verlust von mindestens fünf Milliarden Euro" bedeuten, wurde aus dem Papier zitiert.

Schieder wiederum war, als die Hypo notverstaatlicht wurde, Staatssekretär im Finanzministerium. Finanzminister war ÖVP-Chef Josef Pröll, der bereits im U-Ausschuss befragt wurde. Am Mittwoch vor Schieder kommt auch der Vorstandschef der Hypo Niederösterreich, Peter Harold, als Zeuge in den U-Ausschuss.

In der Folgewoche geht es ebenso spannend weiter: Am Donnerstag, 28. Jänner kommt vormittags der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Nach ihm ist Wilhelm Miklas an der Reihe; er ist Generalsekretär des Verbandes der Landes-Hypothekenbanken.

Am Freitag, 29. Jänner wird vormittags der umstrittene Kurzzeit-Hypo-Chef im Jahr der Notverstaatlichung, Franz Pinkl, erwartet. Nach ihm soll noch Johannes Proksch kommen, der Hypo-Finanzvorstand und Heta-Vorstandsmitglied war.

Am 10. Februar soll zum zweiten Mal GraWe-Chef Othmar Ederer befragt werden. Die GraWe war Miteigentümerin der Kärntner Skandalbank. (APA, 18.1.2016)

  • Kanzler Faymann kommt zur Befragung.
    foto: reuters/bader

    Kanzler Faymann kommt zur Befragung.

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