Google und Datensammlungen rücken stärker ins Visier der EU

18. Jänner 2016, 10:12
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EU-Kommissarin Vestager sieht Big Data als Wettbewerbsthema – Firmen sollen aber nicht bestraft werden

Die EU will bei großen Datensammlungen von Internetkonzernen in Zukunft genauer prüfen, ob gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen wird. Das kündigte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Sonntag bei einem Vortrag auf der Internetkonferenz DLD in München an, wie "Reuters" berichtet.

Datensammlung könnte Wettbewerbsproblem sein

"Wenn nur ein paar wenige Unternehmen die Daten kontrollieren, die man benötigt um Kunden zufriedenzustellen und Kosten zu senken, dann gibt man ihnen die Macht, um Rivalen vom Markt zu verdrängen", sagte Vestager. Wenn die Wettbewerbsbehörde eine Übernahme überprüfe müsse man sich auch die Datensammlungen ansehen. "Das könnte ein Wettbewerbsproblem sein".

Man müsse Internetkonzerne darauf hinweisen, dass sie mit ihrer Macht in den Bereichen Online-Marketing und Handel den Wettbewerb für kleinere Firmen nicht zu schwer machen dürfen. Wenn die Datennutzung eines Unternehmens so schlecht für den Wettbewerb ist, dass es schwerer wiege als die Vorteile, müsste man einschreiten, sagte die Wettbewerbskommissarin. Das Thema Datenschutz gehe über die Kompetenzen der Wettbewerbsbehörde hinaus, sagte Vestager.

Datensammlung war schon zuvor ein Thema bei der Wettbewerbsbehörde, als die EU Googles Übernahme der Online-Werbefirme DoubleClick und Facebooks Kauf von WhatsApp überprüft hatte. Allerdings hatte man damals keine Probleme darin gesehen, so Vestager. Generell steht die EU-Kommissarin auf dem Standpunkt, dass es keine übermäßige Regulierung von Big Data geben, aber deren Missbrauch bestraft werden solle.

Googles steht mit Argumenten an

Google wird seitens der EU-Behörde vorgeworfen, dass es seine eigenen Ergebnisse der Produktsuche prominenter anzeige als die anderer Anbieter. Der Internetkonzern wiederum argumentiert, dass seine Marktmacht in diesem Bereich nicht so groß sei, da Produkte auch bei Amazon gesucht werden. Für Vestager sind das aber unterschiedliche Felder, wie sie zur "FAZ" sagte. Für eine Entscheidung müsse man aber die Antwort von Google noch auswerten. Zum Einwand der "FAZ", dass die EU viele andere Konzern nicht untersuche sagte Vestager, dass es auch gegen Amazon gebe es einige Beschwerden gebe. Hier stehe man nicht so bald vor einer Entscheidung. Gegen Facebook liege nichts vor.

Auch mit dem Thema Länderbeschränkungen von Online-Angeboten beschäftigt sich die EU-Kommission weiterhin. Hierzu kündigte Vestager eine Stellungnahme bis Ostern an. (red, 18.1.2016)

  • Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager sprach auf der DLD-Konferenz in München.
    foto: reuters/francois lenoir

    Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager sprach auf der DLD-Konferenz in München.

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