New York stimmt über Entschlüsselungszwang für Smartphones ab

18. Jänner 2016, 09:50
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Gesetzesentwurf sieht teure Strafe für Hersteller vor – Gegner mobilisieren im Netz

Für Unruhe unter Datenschützern sorgt ein Gesetzesentwurf des US-Bundesstaats New York. Das im vergangenen Sommer eingebrachte Papier zielt auf die Umsetzung einer Maßnahme, auf die auch die US-Regierung und Geheimdienste immer wieder gepocht haben: Die Aushebelung von Smartphone-Verschlüsselung.

Auch im Lichte des NSA-Skandals haben Google, Apple und Co in den letzten Jahren die Sicherheitsstandards deutlich erhöht. Seit der Android-Version 5.0 arbeiten etwa Nexus-Geräte standardmäßig mit Verschlüssellung. Mit Android 6.0 müssen auch andere Hersteller laut des Vorgaben des Konzerns Verschlüsselung ab Werk auf jenen Geräten aktivieren, die ein gewisses Level an Performance erreichen.

Hersteller drohen hohe Strafen

"Jedes Smartphone, das nach dem 1. Jänner 2016 hergestellt wird und in New York verkauft oder geleased wird, muss vom Gerätehersteller oder dem Hersteller seines Betriebssystems entsperrt und entschlüsselt werden können", so die Vorgabe im Text der Bill A8093.

Wird ein Handy wider besseren Wissens mit einer nicht aufhebbaren Verschlüsselung angeboten, droht dem Hersteller oder Leasinggeber eine Strafe von 2.500 Dollar pro in Umlauf gebrachtem Mobiltelefon. Ausgenommen sind Second-Hand-Geräte. Die Erhebung einer Klage bleiben dem Staatsanwalt für New York und den Bezirksstaatsanwälten vorbehalten.

Schon bei früheren Vorstößen haben Kritiker gewarnt, dass die Möglichkeit, Verschlüsselung nachträglich durch Hersteller oder Provider aufhebbar zu machen diese faktisch entwertet. Denn zu diesem Zweck müssen absichtliche Hintertüren geschaffen werden, die auch von Cyberkriminellen gefunden und missbraucht werden können.

Gegner mobilisieren

Derzeit liegt der Gesetzesentwurf noch beim Komitee für Konsumentenangelegenheiten. Von dort gelangt er in das New Yorker Unterhaus (State Assembly) und Senat. Passiert er diese durch eine erfolgreiche Abstimmung, wird er dem Governeur vorgelegt, der ihn absegnen und damit in Kraft treten lassen oder sein Veto einlegen kann.

Gegner des Erlasses mobilisieren nun im Internet. Denn der Bundesstaat New York ermöglicht es seit vergangenem Oktober, seinen Bürgern, sich auf seiner Website zu registrieren und online Zustimmung oder Ablehnung von Gesetzesvorschlägen zu bekunden. Die Bezirksvertreter können vor der Abstimmung Einsicht in das Stimmungsbild nehmen. (gpi, 18.01.2015)

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