TTIP: Agrarstandards als rote Linie

17. Jänner 2016, 19:00
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Rupprechter: Verhandlungen bis 2019 möglich

Er sehe nicht, dass es noch heuer zu einem Freihandelsabkommen mit den USA kommen könne, erklärte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) bei der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Sein deutscher Kollege Christian Schmidt sehe dies ebenso. Man sei prinzipiell für ein Freihandelsabkommen, aber nur, wenn EU-Standards für Agrarprodukte erhalten bleiben.

Zuletzt hatte es Stimmen gegeben, die von einem baldigen Abschluss ausgingen, sodass das umstrittene Abkommen noch in der Präsidentschaft von Barack Obama finalisiert worden wäre.

Für einen solchen flotten Abschluss gebe es zu viele offene Fragen, vor allem im Landwirtschaftsbereich, sagte der Minister. Neben der kritisierten Schiedsgerichtsregelung für multinationale Konzerne seien immer mehr Fragen um Agrarprodukte zentral bei den TTIP-Verhandlungen: Gentechnikfreiheit und die europäischen Zulassungsverfahren dazu. Verbot von Zukunftstechnologien wie das Klonen von Tieren zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung. Als zentral wird auch der Erhalt von "geschützten Herkunftsbezeichnungen" in der EU angesehen.

Nicht 2016

"Ich sehe nicht, dass es hier noch ein Abkommen im Jahr 2016 geben könnte", sagte der Minister. Vielmehr deute vieles darauf hin, dass sich die Verhandlungen noch bis 2018 oder gar 2019 ziehen können. Der Erhalt der europäischen Agrarstandards sei eine "absolute rote Linie" bei den Verhandlungen.

Wenn diese Fragen nicht ordentlich ausverhandelt werden, "kommt das Abkommen nicht durch das EU-Parlament, den Rat oder die Parlamente in den Nationalstaaten". Da sei es besser, das Abkommen noch länger zu verhandeln, sodass es im Sinne der Europäer ausfalle, so der Minister. Auch ein Nein zu TTIP sei möglich. "EU-Standards dürfen nicht am Altar des Freihandelsabkommens geopfert werden." (Johanna Ruzicka aus Berlin, 17.1.2016)

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