Krise der Türkei: Erdogans Preis

Kommentar17. Jänner 2016, 18:11
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Der Präsident wird für die EU und für sich selbst immer mehr zum Problem

Angela Merkel wird diese Woche den türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Berlin empfangen. Die deutsche Kanzlerin übernimmt einmal mehr die Initiative in der Flüchtlingskrise, die Europa überfordert. Doch die Türkei, das Land, das den Exodus, wenn nicht stoppen, so doch eindämmen soll, wird selbst ein immer größeres Problem. Für sich selbst und für die EU.

Terroranschläge, Krieg in den kurdischen Städten, Journalisten im Gefängnis, eine neue Hexenjagd – dieses Mal gegen mehr als 1000 Hochschullehrer: Die Türkei ist auf dem Weg zurück in die 1980er- und 1990er-Jahre, in die bleierne Zeit von Gewalt und politischer Repression. Außen sieht es kaum besser aus: wenige Freunde, viele Gegner. Selbstüberschätzung und religiös verbrämte Weltsicht haben die Führung in Ankara von einer außenpolitischen Niederlage zur nächsten geführt. In einem schwierigen Umfeld von Krieg und Staatszerfall bei den Nachbarn wichtige Mitspieler wie Russland, Ägypten, die irakische Zentralregierung oder Israel zu verprellen, das ist eine Leistung. Allerdings eine außerordentlich schlechte.

Von den "aufsteigenden Ländern" der G20-Gruppe ist die Türkei deshalb mittlerweile jenes, das vom Abstieg bedroht ist. Einer der Tabellenletzten in Sachen Menschenrechte und gesellschaftliche Entwicklung, besonders verletzbar durch weltwirtschaftliche Schwankungen, die den Bedarf des Landes an Auslandskapital treffen. Seit Jänner 2015 hat die türkische Lira nochmals ein Viertel ihres Wertes gegenüber dem Dollar verloren.

Es mag eine ermüdende, immer gleichlautende Feststellung sein: Einen Großteil der Verantwortung für die Krise der Türkei trägt ihr Staatspräsident. Tayyip Erdogan hat sein Machtbedürfnis in einer selten ironischen Weise auf die Spitze getrieben. Hätte es nicht jenes mittlerweile abgeschaffte Statut in seiner konservativ-muslimischen Partei AKP gegeben, das Mandatsträgern mehr als drei aufeinanderfolgende Amtszeiten verbietet, dann sähe die Türkei heute etwas friedlicher aus. Erdogan wäre wohl weiter Regierungschef geblieben. Es gäbe kein Streben nach einem autoritären Präsidialsystem, dem heute alles politische Tun in Ankara untergeordnet ist. Vielleicht sogar keinen neuen Krieg gegen die Untergrundarmee PKK und ihre jungen Anhänger in den Städten im Südosten.

Doch die Türkei muss mit dem Ringen um die Veränderung ihrer Verfassung leben, weil ein einzelner Mann es so will. Erdogan hat große Anstrengungen unternommen, um die Kurdenfrage in der Türkei zu lösen. Der Verhandlungsprozess brach zusammen, als die Kurden zur wichtigen parlamentarischen Kraft wurden, Erdogan aber bereits im Präsidentenamt saß. Vom potenziellen Partner wurden die Kurden für Erdogan zum Gegner seines Machtanspruchs. Sie sind nicht das einzige Hindernis, das er wegräumen will. Mit dem Versuch der Gleichschaltung von Medien, Justiz, Wirtschaft und nun auch Universitäten bringt sich Erdogans Türkei weiter in Widerspruch zum EU-Beitritt. (Markus Bernath, 17.1.2016)

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