Der Anfang vom Ende der Zweiten Republik

Kommentar der anderen17. Jänner 2016, 18:25
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Als Richtungswahl wird die Bundespräsidentenwahl spannend: Die Wähler können mit ihrer Stimme der Politik Dampf machen

Diese Bundespräsidentenwahl bietet die Chance zur Neuorientierung. Anders als in Deutschland wählt Österreich direkt. Fünf Kandidaten machen ganz unterschiedliche Angebote, mit denen sie die Politikverdrossenheit überwinden wollen, die tief bis in die Altparteien hineinreicht. Die Wähler können die Gelegenheit nutzen und endlich den lähmenden Stillstand der Zweiten Republik beenden.

Die beiden schrumpfenden früheren Volksparteien bieten alten Wein in neuer Youtube-Verpackung. Gewerkschafter Rudolf Hundstorfer verspricht den Fortbestand des Sozialstaatsmodells Österreich, Andreas Khol will als wiederholter Wegbereiter für Schwarz-Blau in die Hofburg ziehen.

Aber die Kandidaten der großen Koalition haben Mühe, zu überzeugen. So geht in beiden Parteien die Angst um, dass ihre Kandidaten es möglicherweise nicht einmal in die Stichwahl schaffen. Wenn das passiert, kracht es im Wiener Regierungsbündnis. Zwang die Partner bisher die allgemeine Ablehnung einer Koalition mit der FPÖ zusammen, so haben die Beispiele Burgenland und Oberösterreich bereits bewiesen, dass dieses Bündnis nicht andauert.

Uneinigkeit zwischen den Regierungsparteien

Die Koalition führt Woche für Woche vor, wie uneins sie ist. Kanzler und SPÖ-Vorsitzender Faymann und Vizekanzler und ÖVP-Chef Mitterlehner dokumentieren in schöner Regelmäßigkeit und öffentlich ihren Dissens. Jedermann fragt sich, woraus eigentlich noch das gemeinsame Projekt dieser Regierungskoalition besteht.

In den Landtagswahlen und den Umfragen der letzten Monate eilt die FPÖ von Erfolg zu Erfolg. Unter dem Druck der Flüchtlingskrise entsteht mittlerweile ein Wettbewerb der beiden erodierenden Volksparteien ÖVP und SPÖ, wie man am geschicktesten die Argumente der FPÖ übernimmt, ohne dass dies allzu deutlich wird.

Die Wähler versuchen dieser Konstellation zu entgehen, indem die Enthaltung gewählt oder Stimmen für Neulinge wie Neos, Team Stronach oder unabhängige Wählergruppen abgegeben werden. Die Grünen bleiben programmatisch unkenntlich und bieten so keine echte Alternative. Gleichzeitig erodiert der Wertekonsens in Österreich weiter. Galt über Jahrzehnte die Einteilung des Landes in linke und rechte Reichshälfte als geradezu konstitutiv, so ist jetzt zu beobachten, dass dieses Koordinatensystem mit der schwarz-blauen Koalition im Jahre 2000 ins Schwimmen geriet.

Kein Gedanke an das große Ganze

Die Bindungswirkung der ÖVP und SPÖ in ihren jeweiligen Milieus nimmt ab. Schwächer werdender Kircheneinfluss und geringer werdende Gewerkschaftsmitglieder lassen sie schrumpfen. Parteiintern scheint beiden die Zielsetzung abhandenzukommen, wofür sie stehen und welche Wählergruppen sie ansprechen können. Interne Fraktionen kämpfen um die Parteivorherrschaft, zukunftsweisende Antworten sind dabei nicht zu erkennen. Rote und schwarze Landespolitiker setzen ihre Interessen schamlos durch, meistens offenbar, ohne ernsthaften Gedanken an das große Ganze zu verschwenden.

In dieser Situation kann sich das Kandidatenfeld von bisher drei etablierten Berufspolitikern und der unabhängigen Exrichterin als Hoffnungsträgerin der Politikmüden entfalten. Die FPÖ legt sich vorerst nicht fest. Vielleicht auch, weil die Partei kalkuliert, es lohne nicht, für den Wahlkampf viel Geld auszugeben, da es keine Wahlkampfkostenerstattung gibt?

Reformversäumnisse

Häufig fällt das Stichwort: Lagerwahlkampf. Rot-Grün gegen Schwarz-Blau sei die Konstellation 2016. Doch die diesjährige Ausgangslage kann die alte Gesäßgeografie ins Wanken bringen: Denn langsam, aber sicher werden auch im Wohlstandswunderland Österreich Reformversäumnisse spürbar. Reformen des Arbeitsmarktes, der Bildung und der Pensionsgesetzgebung blieben bisher bestenfalls halbherzig. Kompromisse, die nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Regierenden umfassen, enttäuschen viele Bürger. Die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt werden sich zu diesen Fragen verhalten müssen.

Es wird nicht reichen und ist auch nicht gewollt, sich auf die verfassungsrechtlichen Aufgaben des Bundespräsidenten zu beschränken. Als Richtungswahl wird die Wahl 2016 spannend: Österreichs Wähler können mit ihrer Stimme der Politik Dampf machen. Ehrlichkeit einfordern, Politikersprech ablehnen. Unangenehme Wahrheiten sollen auf den Tisch und nicht länger verschwiegen werden. Und Lösungen sind gefragt, das ist der schwierigste Teil.

Neuer Nationalismus oder transparente Demokratie

Zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, die wahlentscheidend sein kann. In Wahrheit steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Prüfstand. Ein spannendes Rennen steht bevor, an dessen Ende man sich möglicherweise die Augen reiben wird und feststellt, dass die Zweite Republik mit ihren festgelegten konsensorientierten Strukturen zu Ende geht – ungewiss, was Neues entsteht. Vielfältiger und komplizierter wird es auf jeden Fall. Ein neuer Nationalismus, der vorübergehend Klarheit verspricht, macht in den Nachbarländern der europäischen Perspektive Konkurrenz. Wer sich dafür entscheidet, mit dem wird es bergab gehen. Die wünschenswerte Alternative ist eine transparente Demokratie, in der Mitmachen wirklich als Recht und Pflicht des einzelnen Bürgers akzeptiert wird, für das Allgemeinwohl auf allen Ebenen. (Klaus Prömpers, 17.1.2016)

Klaus Prömpers (Jg. 1949) war unter anderem Korrespondent für das ZDF in Wien und zuletzt in New York. Seit 2014 ist er im Ruhestand, er lebt in Wien.

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    foto: deutsche welle
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