Türkische Akademiker sind wieder frei – zumindest vorläufg

17. Jänner 2016, 17:26
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EU und USA hatten vehement gegen die "äußerst besorgniserregende Entwicklung" in der Türkei protestiert.

Ankara/Athen – In der Türkei sind die mindestens 28 Hochschullehrer, die vergangene Woche wegen eines Friedensaufrufs festgenommen worden waren, vorläufig auf freien Fuß gesetzt worden. Bis Sonntag sind keine weiteren Festnahmen bekannt geworden. Die EU-Kommission in Brüssel hatte am Samstag die Festnahmen als "äußerst besorgniserregende Entwicklung" kritisiert.

Zuvor hatten die US-Regierung sowie der amerikanische und der britische Botschafter in Ankara auf das Recht auf freie Meinungsäußerung hingewiesen. Ankaras Bürgermeister Melih Gökçek von der regierenden konservativ-muslimischen Partei AKP legte daraufhin US-Botschafter John Bass in einer Twitter-Meldung nahe, aus der Türkei abzureisen.

Gesperrte Website

Nach Angaben der Initiative "Akademiker für den Frieden" sollen rund 2000 Hochschullehrer und Intellektuelle außerhalb der Universitäten den Aufruf zu einem Ende der Militäroperationen in den mehrheitlich kurdischen Städten im Südosten der Türkei unterschrieben haben. Die Webseite der Initiative ist nicht mehr zugänglich. Veröffentlicht worden war zu Beginn vergangener Woche eine Liste mit 1128 Unterschriften. Gegen die Akademiker will die Regierung wegen Herabwürdigung von Nation und Staat rechtlich vorgehen.

Einige der Unterzeichner sollen ihre Unterschrift mittlerweile zurückgezogen haben, andere wurden von den Universitätsleitungen suspendiert. Eine neue Petition tauchte mittlerweile auf, die von bisher 100 Intellektuellen getragen werden soll und die im Gegensatz zur "Friedensinitiative" der Akademiker auch die kurdische Untergrundarmee PKK benennt und zum Ende von Terrorakten gegen Zivilisten aufruft.

HDP will Entschuldigung

Bei einem nächtlichen Sprengstoffanschlag der PKK auf eine Polizeiwache und ein Wohnhaus von Polizeifamilien in der Stadt Çinar in der Provinz Diyarbakir waren vergangene Woche sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Kinder. Die PKK bedauerte daraufhin die Opfer. Die prokurdische Minderheitenpartei HDP hatte sie dazu aufgefordert.

PKK-Führer Cemil Bayik wiederum rief die Türkei auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die jungen Kurden in den Städten hätten den Kampf nicht begonnen, erklärte Bayik in einem Interview mit der Presse; sie verteidigten die Menschen dort gegen "Massaker durch die Armee". Auch in Cizre an der Grenze zu Syrien und zum Irak starben am Samstag zwei Kinder. Sie wurden türkischen Berichten zufolge während Kämpfen zwischen Armee und Kurden von Granatsplittern getroffen.

Denkzettel für Kiliçdaroglu

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, Kemal Kiliçdaroglu, wurde am Sonntag bei einem Sonderparteitag wiedergewählt. Allerdings stimmten 248 der 1238 Delegierten ungültig ab; manche sollen aus Protest "Kemal Atatürk" auf den Stimmzettel geschrieben haben. Unter Kiliçdaroglus Führung verlor die Partei seit 2010 bereits fünf Wahlen. (Markus Bernath, 18.1.2016)

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