Münze Österreich: Kritik an Schellings Budgettrick

18. Jänner 2016, 07:00
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Rechnungshof vermisst nähere Angaben über Risiko der neuen Bundeshaftung im Volumen von zwei Milliarden Euro

Wien – Das 436 Millionen schwere Manöver von Hans Jörg Schelling, bei dem die Rücklagen der Münze Österreich ausgeräumt und via Nationalbank ins Budget zur Defizitsenkung fließen sollen, stößt auf Kritik des Rechnungshofs. Präsident Josef Moser hat zwar nichts gegen eine Auflösung der mit der Umtauschverpflichtung des Hartgelds begründeten Vorsorgen, sehr wohl aber gegen die neue Haftung des Bundes.

Wie berichtet, wird die Republik die Münze Österreich mit bis zu zwei Milliarden schadlos halten, sollte das Unternehmen der Rücklöseverpflichtung nicht nachkommen können. Dem Rechnungshof gehen Informationen ab, ob und in welchem Ausmaß damit Budgetrisiken eingegangen werden.

Wie hoch ist die Leistung?

Auch die Frage, ob die Münze bisher schon mit Umtauschkosten konfrontiert war, wird in den Erläuterungen zum Gesetz nicht beantwortet. Nicht nachvollziehen kann der Rechnungshof zudem die Haftungssumme von zwei Milliarden Euro, obwohl die Rücklöseverpflichtung bei 650 Millionen Euro gelegen habe. Kurzum will Moser wissen, "in welcher Höhe tatsächliche Leistungen des Bundes aufgrund der übernommenen Haftung anfallen könnten".

Anhand der Informationen aus Gesetzesentwurf und Erläuterungen könne "nicht nachvollzogen werden", ob die Schadloshaltung der Münze durch den Bund die Einnahmen aus der Rücklagenauflösung übersteigen könnte. Und Moser erinnert das Finanzministerium daran, dass Schelling nun seiner- seits wegen des potenziellen Einspringens für den Münz-Rücktausch eine Rückstellung bilden müsse.

Struktureller Einmaleffekt

Der Finanzminister kann die Zusatzerlöse gut verwenden, senken sie doch nach seinen Plänen nicht nur das Maastricht-, sondern auch das um Konjunktureffekte und Einmalzahlungen bereinigte strukturelle Defizit. Schelling findet nämlich, dass es sich um eine Sonderdividende aus dem laufenden Geschäft handle.

Das findet FP-Budgetsprecher Roman Haider sonderbar, weil die Einnahme nichts anderes als ein Einmaleffekt sei. Schelling mache das Familiensilber der Republik zu Geld, anstatt bei den Ausgaben – insbesondere den Förderungen – anzusetzen, so Haider. (as, 18.1.2016)

  • Josef Moser kann die Erläuterungen in Bezug auf das Haftungsrisiko nicht nachvollziehen.
    foto: matthias cremer

    Josef Moser kann die Erläuterungen in Bezug auf das Haftungsrisiko nicht nachvollziehen.

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