Kammer geht mit Mystery-Shopping gegen eigene Mitglieder vor

18. Jänner 2016, 05:30
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Mit Testkäufen kontrolliert die Wirtschaftskammer die Einhaltung der Buchpreisbindung

Wien – Die Klagen der Wirtschaft über steigende Bürokratie und überzogene Strafen werden immer lauter. Ob Arbeitszeiten, Lohnbuchhaltung, Umwelt, Steuerrecht, Sicherheit oder Konsumentenschutz – von der Regulierungsflut fühlen sich insbesondere kleinere Unternehmen überfordert. Doch manchmal sind es nicht Gesetzgeber oder Behörden, die den Betrieben zu Leibe rücken, sondern die eigene Vertretung. So geschehen um die Weihnachtszeit im Buchhandel.

Dort herrscht das Regime der Buchpreisbindung, die den Handel bei deutschsprachigen Werken dazu zwingt, die vom Verlag vorgegebenen Preise zu übernehmen. Rabatte sind – mit wenigen Ausnahmen – im persönlichen Gespräch mit fünf Prozent begrenzt. Um die Einhaltung der Buchpreisbindung zu kontrollieren, hat sich der Fachverband in der Wirtschaftskammer kurz vor der Weihnachtszeit im Vorjahr einiges ausgedacht. Er beauftragte die "Preisbindungskanzlei" Tonninger, Schermaier, Maierhofer & Partner mit einem Mystery-Shopping, das nicht bei allen Mitgliedern gut ankam.

Als Lehrer getarnt

Vor allem nicht bei jenen, die jetzt indirekt von ihrer Interessenvertretung, dem Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft, mit Klagsdrohung und Rechnungen für die Kanzlei eingedeckt werden. Die verdeckten Kontrolleure gaben sich nämlich als Professoren aus und baten um eine Ermäßigung, weil sie Bücher für eine gesamte Schulklasse einkaufen wollten.

Ein kleiner Händler gewährte dann beim vorgegebenen Kauf von 14 Büchern ein Freiexemplar, weil es sich beim Gymnasium, als dessen Lehrer sich der Mystery-Shopper ausgab, um einen guten Abnehmer handelte. "Soll ich riskieren, meinen besten Kunden zu verlieren?", fragt der Händler, der namentlich nicht genannt werden will.

Die Vorgangsweise findet er schikanös: Zu einer angedrohten Konventionalstrafe von 1.000 Euro kommen noch die Anwaltskosten von 900 Euro hinzu. Und das wegen eines Verstoßes von 4,99 Euro, der mangels einer Durchführung des Kaufs nicht einmal wirksam wurde, wie beklagt wird.

"Verdächtigungen"

Einem anderen Händler ging es nicht viel anders. Er wandte sich aus Protest schriftlich an die Spitze einer Landeskammer, um sich gegen "ungerechtfertigte Verdächtigungen" zur Wehr zu setzen – das Schreiben liegt dem STANDARD vor. Der Unternehmer echauffiert sich besonders über die Umstände der "Ermittlungen". Der Mystery-Shopper sei im größten Wochenendtrubel des Weihnachtsgeschäfts hereingeschneit. Was die Mitarbeiterin mit dem Prüfer besprochen habe, lasse sich bei hunderten Kunden am Tag nicht mehr genau rekonstruieren.

Jedenfalls sei man bei einer Bestellung "in Klassenstärke" von etwa 20 Exemplaren ausgegangen, womit die fünfprozentige Rabattgrenze eingehalten worden sei. Wäre eine schriftliche Bestellung erfolgt, hätte man die geringere Bücheranzahl bemerkt und das Freiexemplar nicht gewährt, betont der Händler, der anonym bleiben will.

"Ungeheuerlich"

Die Kanzlei betont, man habe klipp und klar von 14 Exemplaren gesprochen. Der Händler findet die Vorgangsweise seiner Vertretung in der hektischen Weihnachtszeit "ungeheuerlich" und fordert die Kammer auf, die Kanzlei zurückzupfeifen. Keinen Zweifel lässt er daran, dass die Buchpreisbindung voll unterstützt wird, zumal man täglich gegen Amazon und andere Internetriesen zu kämpfen habe.

Er lässt es nun auf eine Klage ankommen. Am Freitag ist die Frist für die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und für die Begleichung der Rechtsanwaltskosten abgelaufen. Sollten die Strafe und die Verfahrenskosten seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen, "dann gibt es einen kleinen Buchhändler weniger".

Österreichisches Kulturgut

Und was sagt der Fachverband zur selbstinitiierten Vorgangsweise? Obmann Friedrich Hinterschweiger weist den Vorwurf schikanöser Prüfungen und Strafen zurück. Die Buchpreisbindung sei dazu da, österreichische Literatur und damit ein Kulturgut zu schützen. "Dass die Interessenvertretung die Einhaltung der Vorschriften alle paar Jahr prüft, liegt auf der Hand", meint Hinterschweiger.

Schon vor einigen Jahren seien bei einer ähnlichen Aktion massive Verstöße entlarvt worden, rechtfertigt der Interessenvertreter die Vorgangsweise. Dazu kommt, dass die Testkäufe im Sommer vom Gremium beschlossen und angekündigt worden seien. Wie viele Verstöße es gegeben habe, werde erst ein Bericht in zwei oder drei Wochen zeigen, erklärt Hinterschweiger.

Neos sehen "Schikane"

Anders sieht das Neos-Abgeordneter Gerald Loacker, der die Causa thematisiert. Er spricht von Schikanen gegen eigene Kammermitglieder. Bei etwaigen Verstößen würde es der Anstand gebieten, zuerst ein Gespräch zu führen, bevor man Rechtsanwälte auf die Zwangsmitglieder jage. "Dass der Buchhandel vor Ort im unmittelbaren Konkurrenzkampf mit dem Onlinehandel steht, hat sich offenbar noch nicht zu den Bürokraten der Wirtschaftskammer durchgesprochen." (Andreas Schnauder, 18.1.2016)

  • Manch stationärer Buchhändler kämpft nicht nur gegen Internetriesen, sondern auch gegen die eigene Interessenvertretung.
    foto: dapd / torsten silz

    Manch stationärer Buchhändler kämpft nicht nur gegen Internetriesen, sondern auch gegen die eigene Interessenvertretung.

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