Ideologie und Taktik im Kampf um die Hofburg

Kolumne17. Jänner 2016, 17:40
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Bei der Bundespräsidentenwahl könnte ein plötzlich auftretendes Ereignis zu unerwarteten Verschiebungen in der Wählergunst führen

Noch nie in der Zweiten Republik hat eine Präsidentschaftswahl schon vor der Fixierung aller Kandidaten einen massiven Ideologie-Einbruch erlebt. Mit der Absage an die von Angela Merkel proklamierte "Willkommenskultur" hat die ÖVP einen Schwenk zur Position der bayrischen CSU (sowie der FPÖ) vollzogen.

Andreas Khol interpretiert sogar die Bibel neu. Hans Rauscher hat am Samstag in dieser Zeitung das Gleichnis vom barmherzigen Samariter bemüht, das den von Khol forcierten Unterschied zwischen Nächstenliebe und Fernstenliebe verbietet. Der Einsatz der Barmherzigkeit gilt dem Syrer wie dem Österreicher gleichermaßen.

Rechtsruck in der Flüchtlingsfrage

Was Khol und die ÖVP damit bezwecken, ist klar: Ihr Rechtsruck in der Flüchtlingsfrage soll der Regierungspartei blaue und sonstige von (teils durchaus berechtigter) Angst geprägte Stimmen bringen. Nur so ist – lautet das Kalkül – ein Erreichen der Stichwahl möglich. Also eine Kombination von Ideologie und Taktik.

Wenn die Freiheitlichen einen Kandidaten oder eine Kandidatin nominieren, sinken die Chancen Khols schlagartig. Sie sinken freilich auch durch die Bewerbung von Irmgard Griss, die am Freitag ihre erste Spendenliste publiziert hat. So viel Transparenz war in einem österreichischen Wahlkampf noch nicht da.

Für Alexander Van der Bellen werden zwar von ihrer Partei enttäuschte ÖVP-Wähler(innen) votieren, sein Reservoir jedoch sind die Kultur-Liberalen, von Grün über Neos bis in die SPÖ. Die Ankündigung, als Bundespräsident einen Bundeskanzler Heinz-Christian Strache nicht anzugeloben, ist vorerst theoretischer Diskussionsstoff – aber gleichwohl eine ideologisch motivierte Ankündigung.

Keine Ecken und Kanten

Der am wenigsten angreifbare Kandidat ist Rudolf Hundstorfer. Das aber ist nicht nur positiv zu sehen. In der "ZiB 2" am Freitag zeigte sich, dass von ihm Ecken und Kanten nicht zu erwarten sind. Selbst im Flüchtlingskonflikt nicht. Er ist kein Michael Häupl, weder rhetorisch noch argumentativ. Der Wiener Bürgermeister hatte im Herbst erfolgreich eine auch ideologische Gegenposition zu Strache bezogen. Hundstorfer muss hoffen, dass ihn SPÖ-Stimmen allein in die Stichwahl schubsen. Vor allem jene aus Wien.

Bei fünf Kandidaturen ist für den ersten Wahlgang im April zu erwarten, dass rund dreißig Prozent genügen, um es in den alles entscheidenden zweiten Wahlgang zu schaffen.

Womit sich Türen und Tore für Überraschungen und Zufälle öffnen. Ein plötzlich auftretender massiver Konflikt (ein österreichisches "Köln" zum Beispiel) und die Reaktionen der Kandidaten könnten zu unerwarteten Verschiebungen in der Wählergunst führen. Es wird ohnehin eine Auseinandersetzung zwischen dem traditionellen Österreich, das nach rechts tendiert, und dem "anderen" Österreich – Stichwort Lichtermeer.

Eine Illustration der Veränderungen: Van der Bellen würde in der Hofburg ähnlich agieren wie Thomas Klestil im Jahre 2000. Dieser hatte die Angelobung zweier FPÖ-Minister abgelehnt. Khol, aber auch Hundstorfer würden einem Strache nichts in den Weg legen. (Gerfried Sperl, 17.1.2016)

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