Union bremst Schäuble-Vorschlag zu EU-Benzinsteuer aus

17. Jänner 2016, 13:36
2 Postings

Deutscher Finanzminister wollte Einnahmen für Grenzschutz verwenden

Berlin – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Vorschlag einer europaweiten Benzinsteuer zur Eindämmung der Flüchtlingskrise von der Parteispitze ausgebremst worden. "Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", erklärte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstag nach Telefonaten mit Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Auch bei den Koalitionspartnern stieß der Vorschlag auf Ablehnung. Schäuble hatte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) erklärt: "Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern." Sollten die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, könne man "zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben". Einen Betrag nannte er nicht.

Klöckner wies den Vorschlag prompt zurück. Angesichts der guten Haushaltslage sei es nicht vertretbar, dass Pendler "nun die Zeche zahlen sollen". Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. (APA/dpa, 16.1.2016)

Share if you care.