Serbien wählt vorzeitig neues Parlament

17. Jänner 2016, 12:56
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Vucic: Regierung brauche ein volles Mandat zum Abschluss der Reformprozesse bis 2020

Belgrad – Serbien hält vorgezogene Parlamentswahlen ab. Trotz einer stabilen Mehrheit im Parlament will sich Ministerpräsident Aleksandar Vucic nach knapp zwei Jahre im Amt von den Bürgern ein neues Mandat geben lassen. Darüber informierte Vucic am Sonntag die Führung seiner regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS).

Die Regierung brauche ein volles Mandat, um bis 2020 alle begonnenen Reformen abschließen zu können, die Serbien auf einen guten und sicheren Weg gebracht hätten, argumentierte der Regierungschef. Ein erneuter Wahlsieg der SNS des Regierungschefs gilt als sicher. Vucic genießt nach wie vor breite Unterstützung in der Bevölkerung. Laut derzeitigen Prognosen dürfte seine SNS knapp weniger als 50 Prozent der Stimmen erreichen. Die zerstrittene Opposition hat so gut wie keine Chancen, auch wenn in den vergangenen Tagen Bemühungen begonnen haben, um Wahlbündnisse zu bilden.

Prorussische Kräfte

Neuwahlen dürften laut Meinungsforschern erneut auch nationalistische und klar prorussische Kräfte ins Parlament bringen, darunter die Serbische Radikale Partei des als Kriegsverbrecher Angeklagten Vojislav Seselj. Vucic und Präsident Tomislav Nikolic hatten Anfang der neunziger Jahre ihre politische Laufbahn als Anhänger Seseljs begonnen, um sich von ihm 2008 zu trennen und einen Pro-EU-Kurs einzuschlagen.

Vucic erklärte am Sonntag, dass seine Regierung bei ihren Reformbemühungen auf großen Widerstand gestoßen sei. Ein Bündnis aus Großunternehmern, Oppositionspolitikern und Kriminellen hätte zehn Jahre lang jeden Fortschritt des Landes verhindert, so Vucic in Anspielung auf die Parteien, die nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic im Jahre 2000 an die Macht gekommen waren und 2012 von seiner Partei abgewählt wurden.

Als möglicher Termin für die vorgezogene Parlamentswahl gilt derzeit der 24. April, an dem auch die Lokalwahlen und Parlamentswahlen in der Provinz Vojvodina stattfinden sollen.

Die Europäische Union hatte im Dezember die ersten zwei Beitrittskapitel mit Serbien geöffnet. Vucic bemüht sich, die Beitrittsgespräche intensiv voranzutreiben, um sie, wie er hofft, bis Ende 2018 abzuschließen. (APA, 17.1.2016)

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