Justiz: Keine gesetzliche Grundlage für Gefangenengewerkschaft

17. Jänner 2016, 10:49
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Daher keine Unterstützung des Justizministeriums für Initiative von Häftlingen der Justizanstalt Karlau

Graz/Wien – Keine Unterstützung seitens des Justizministeriums gibt es für eine Initiative von Insassen der Justizanstalt Karlau, die nach deutschem Vorbild eine Gefangenengewerkschaft aufbauen wollen. Dafür fehle es an einer gesetzlichen Grundlage, erläuterte Ressortmediensprecherin Britta Tichy-Martin.

Eine Ende November formierte Sektion Österreich der deutschen Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) möchte sich für die Auszahlung des Mindestlohns, eine Einzahlung in Vorsorgekassen für die Pension sowie die Aufhebung der Arbeitspflicht stark machen. Nach eingehender Prüfung kam man im Justizministerium allerdings zum Schluss, dass die bestehende Rechtslage grundsätzlich keinen Spielraum für eine Gefangenengewerkschaft lässt.

Umfassend geregelt

"Sämtliche Modalitäten der Arbeitserbringung wie Arbeitszeit, Berufsausbildung und Höhe der Arbeitsvergütung sind im Strafvollzugsgesetz ebenso umfassend geregelt wie die Unfallfürsorge", sagte Tichy-Martin. Da der Beschäftigung von Häftlingen eine gesetzlich verankerte Arbeitspflicht zugrunde liegt, handle es sich um kein Dienstgeber-Dienstnehmer-Verhältnis.

Das Entgelt, das die Häftlinge für ihre Arbeit bekommen, sei ebenfalls gesetzlich geregelt. "Die verpflichtende Tariflohnindexanpassung hat per 1. Jänner 2016 eine geringe Erhöhung der Arbeitsvergütung ergeben", berichtete Tichy-Martin. Eine Arbeitslosenversicherung bestünde in Form einer Sondernorm. Auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen müssten kraft Gesetzes selbstverständlich berücksichtigt werden.

Ermessensspielraum

Hinsichtlich allfälliger Pensionsansprüche habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits 2011 festgestellt, dass Österreich mit der Nichteinbeziehung von Strafgefangenen in das System der staatlichen Pensionsversicherung den in diesem Bereich bestehenden Ermessensspielraum nicht überschreite. Damit liege keine Verletzung der Menschenrechtskonvention vor, so Tichy-Martin abschließend. (APA, 17.1.2016)

  • Ein Insasse der Justizanstalt Karlau nähte sich aus Protest den Mund zu.
    foto: robert newald

    Ein Insasse der Justizanstalt Karlau nähte sich aus Protest den Mund zu.

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