Verteidiger: Meischberger war "Immobilien-Trüffelschwein"

20. Jänner 2016, 17:51
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Der Ex-FPÖ-Politiker soll 600.000 Euro kassiert haben, ohne dass es dafür eine Leistung gab

Wien – Tipps können Goldes wert sein. Lobbyist Walter Meischberger will dem Vorstand des Immobilienentwicklers UBM im Jahr 2003 einen Hinweis gegeben haben, der ihm, respektive seiner Agentur Zehnvierzig, zweieinhalb Jahre später eine halbe Million Euro (zuzüglich Umsatzsteuer) einbrachte. So viel war der damaligen Tochter des Baukonzerns Porr der Tipp, das in den 1970er-Jahren erbaute Holiday-Inn-Hotel in der Leopoldstraße in München stehe zum Verkauf, wert.

Wäre der einstige FPÖ-Politiker Meischberger ein Makler gewesen, hätte er für die Vermittlung sogar drei Prozent Provision bekommen. So musste er sich mit zwei Prozent begnügen. Und die wurden vom UBM-Vorstand auch noch gegen Auflage und mit zwei Jahren Verspätung ausgezahlt, wie UBM-Vorstandsdirektor Karl B. am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht ausführte. B. und UBM-Finanzvorstand Heribert S. müssen sich ebenso wie Meischberger wegen Untreue verantworten. Der Leistung, die Meischberger im September 2005 in Rechnung stellte, sei keine Leistung gegenübergestanden, argwöhnt die Staatsanwaltschaft. Die Beschuldigten bestreiten dies, sie plädierten auf "unschuldig".

Zähneknirschen

Die Bedingung, so stellte sich bei der Beschuldigtenvernehmung durch den Senat unter Vorsitz von Richter Michael Tolstiuk heraus, wurde freilich erst im Nachhinein hineinreklamiert und "zähneknirschend" zur Kenntnis genommen, räumte B. ein. Sie diente augenscheinlich der Verzögerung. Denn faktisch wurde sie von Meischberger nicht erfüllt, denn er trug zur Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Hotelbetreiber nichts bei.

Wohl habe Meischberger einen Ansprechpartner bei einer internationalen Hotelkette genannt, den habe UBM aber nicht kontaktiert. Die Vertragsverlängerung mit dem bestehenden Mieter verhandelten Mitarbeiter der UBM. Das Honorar sollte dieser Umstand nicht schmälern: "Letztlich zählte das Ergebnis", sagt B., "die Vertragsanpassungen sind zustande gekommen, wenn auch ohne Meischbergers Zutun."

Der Tipp

Lückenlos und schlüssig stellte sich der Ablauf des Hotelprojekts, das UBM um 25 Millionen Euro erwarb, auch nach der Befragung des UBM-Managers nicht dar. Der Tipp kam demnach "im Jänner oder Februar 2003" – nicht direkt von Meischberger, sondern wurde vom ehemaligen UBM-Chef, inzwischen Aufsichtsratsmitglied, aus der Mutter Porr weitergereicht.

Er habe dann einen Berater in München mit der Informationsbeschaffung beauftragt und das abgewohnte Haus besichtigt. Der Hotelkauf wurde im Oktober 2003 besiegelt. Erst im September habe Meischberger ein schriftliches Angebot an UBM gelegt. Die Rechnung legte er allerdings erst im Mai 2005, originellerweise direkt bei einem Treffen mit dem UBM-Finanzchef. Wann UBM das Angebot angenommen hat und der Vertrag zustande kam, war nicht zu erhellen, Schriftliches liegt diesbezüglich nicht vor, sei aber auch nicht nötig, man habe "Handschlagqualität", betonte Karl B.

Einen Zusammenhang der Causa, die am Donnerstag möglicherweise mit der Einvernahme von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser fortgesetzt wird, mit dem Fall "Brehmstraße" stellten die Verteidiger vehement in Abrede.

Weg zur Brehmstraße

Zur Erinnerung: Die Causa Hotelprojekt ist gewissermaßen ein Abfallprodukt der Übersiedelung von 400 Zollbeamten in ein Porr-Haus in der Brehmstraße in Wien-Simmering. Die Ermittlungsbehörden vermuteten in den 600.000 Euro Honorar für Meischberger lange Zeit eine Provision für die Vermittlung des Objekts an die Finanz, die Meischberger stellvertretend für Grasser kassiert habe.

Das diesbezügliche Verfahren stellte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft allerdings ein. Ob Meischberger viel oder wenig geleistet habe für den Hotel-Deal, sei irrelevant, brachte es Anwalt Richard Soyer, auf den Punkt. Ebenso, dass er kein Makler sei. Meischberger sei ein "Immobilien-Trüffelschwein", habe aufgrund seiner guten Vernetzung eben viel gewusst. Für den Tipp, dass in München ein Hotel zum Verkauf stehe, sei eine zweiprozentige Provision angebracht. (Luise Ungerboeck, 21.1.2016)

Hintergrund

Die Anklage wirft Walter Meischberger und zwei Vorständen der Baufirma UBM schwere Untreue vor, weil die Zahlung ohne Gegenleistung erfolgt sei. Die Angeklagten dementieren, Meischbergers Leistung sei die Vermittlung bei einem Münchner Immoprojekt gewesen.

In den Ermittlungen war ein möglicher Zusammenhang mit der Einmietung der Zollbehörde in ein von der UBM errichtetes Gebäude in der Brehmstraße in Wien-Simmering untersucht worden. Der Verdacht war, dass der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) als Gegenleistung für die Einmietung die Zahlung über seinen Vertrauten, den ehemaligen FPÖ-Poliitiker Meischberger, Schmiergeld erhalten habe.

Darauf deutete auch ein von der Polizei abgehörtes Telefonat hin, in dem Meischberger den Immobilienmakler Ernst Plech fragte, "weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?" Plech darauf: "Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz." Meischberger: "Brehmstraße?" Plech: "Brehmstraße." Meischberger: "Ok, gut, kenn mich aus."

Die damalige Porr-Tochter UBM hatte sich um die Einmietung der Zollbehörden beworben, war zunächst aber in der Ausschreibung nur Zweitgereihte. Bei späteren Verhandlungen mit dem Finanzministerium kam dann die UBM zum Zug. Ursprünglich war auch gegen Grasser und Plech ermittelt worden, die Ermittlungen wurden aber von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.

Laut Anklageschrift wurde der angebliche Vertrag für die Münchner Provision rückdatiert. Außerdem hatte Meischberger das Geld großteils auf sein Konto bei der Vorarlberger Landeshypothekenbank überwiesen und dort in bar abgehoben. Was er dann mit dem Geld gemacht habe, konnte nicht ermittelt werden. Der Prozess ist vorerst für fünf Tage angesetzt.

  • Walter Meischberger am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht.
    foto: apa/georg hochmuth

    Walter Meischberger am Mittwoch im Wiener Straflandesgericht.

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